Bundestagsreden

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der GO-BT zu TOP 26: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich stimme für die Petition von Inge Hannemann und damit stimme ich heute mit weiteren 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition zu. Ich stimme für die Petition von Frau Hannemann, weil man von Hartz IV nicht leben kann ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zu TOP 11 Beschlussempfehlung zum Antrag der LINKEN „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden“ (BT-Drucksachen 18/6364, 18/8222) Donnerstag, 28. April 2016 Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB In der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Rentenniveau anheben – Altersarmut verhindern Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Koalition kann zurzeit anscheinend jeder zur Rentenpolitik sagen, was er will ...

Rede (zu Protokoll) von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. vom 28. April 2016 Zu TOP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit (BT-Drsn ...

"Warum strafen sie Alleinerziehende und Kinder?" fragte heute unser MdB Matthias W. Birkwald in der Debatte zu den sogenannten Rechtsvereinfachungen, de facto Verschärfungen, beim Hartz IV Bezug. Der Kollege Bartke (SPD) konnte diese einfache Frage nicht beantworten: "Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen ...

Plenarrede zur 1. Lesung des Antrages „DDR-Altübersiedlerinnen und Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“, Drucksache 18/7699, Donnerstag, den 17. März 2016, TOP 18 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Frau Präsidentin! ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Donnerstag, 26.2.2016, TOP 14: Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System - BT-Drs. 18/7371 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Markus Kurth! Peter Weiß hat es ja eben schon gesagt: Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2002 die Riester-Rente eingeführt ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB am 18. Dezember 2015 anlässlich der Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE „Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente“ (BT-Drs ...

Zu Protokoll gegebene Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (Drucksache 18/6283) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie wird in der Gesamtbewertung vielen Beschäftigten mit einer betrieblichen Altersversorgung, die das Unternehmen innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU wechseln, das Leben leichter machen ...

Kurzintervention von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. während der Debatte zum Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6589) Donnerstag, 12 ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) am 6.11.2015, TOP 30, Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden Drucksache 18/6364 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2015 Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ge­setzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschrif­ten (BT-Drs. 18/6284) Matthias W. Birkwald ...

Zu Protokoll gegebene Rede vom 15. Oktober 2015 von Matthias W. Birkwald MdB Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (BT-Drs. 18/6283) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sieben Millio­nen EU-Bürgerinnen und Bürger arbeiteten 2013 nicht in ihrem eigenen Land ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Donnerstag, 1.10.2015, Tagesordnungspunkt 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen - Drucksachen 18/5109, 18/6218 Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE anlässlich der 1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen Drucksache 18/6043 und der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes, Drucksache 18/4107 ------------------------------------------------- Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Freitag, 3.7.2015 Tagesordnungspunkt 31, a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen Drucksache 18/5212, b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen Drucksache 18/5213 Matthias W ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB Zu TOP 13 Änderung Bundesfernstraßengesetz – Rheinbücke Leverkusen (18/4281) im Deutschen Bundestag am 19. März 2015 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Kölner Bundestagsabgeordneter der Linken weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Leverkusener Brücke, Baujahr 1965, ist zwar vier Jahre jünger als ich; aber sie ist völlig marode, und darum muss sie dringend neu gebaut werden ...

Zu Protokoll gegebene Rede zu Tagesordnungspunkt 15 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Philippinen über Soziale Sicherheit Drucksache 18/4048 Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 19 ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Tagesordnungspunkt 12, 05.03.2015 Erste Beratung des von DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes - Drucksache 18/4107 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung ...

Rede von Matthias W. Birkwald zum 5. SGB IV Änderungsgesetz (BT-Drs. 18/3699) im Deutschen Bundestag am 26. Februar 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten waren von einem Gesetzentwurf so viele unterschiedliche Menschen betroffen wie von diesem: Ursprünglich ging es ja um einfachere, computergestützte Meldewege zwischen den Unternehmen und den Sozialversicherungsträgern ...