Bundestagsreden

Wann wird das Umweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundwassermonitoring einführen?

DIE LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente und für solide Rentenfinanzen. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen. Die Mindestreserve der Rentenversicherung muss auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst, dass Sie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für kranke Erwerbsminderungsrentner erhöhen und den Menschen damit ermöglichen werden, schrittweise wieder in den Beruf zurückzukehren. Am Problem der viel zu niedrigen Erwerbsminderungsrenten ändert das allerdings gar nichts ...

Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten zu sitzen. Endlich kommen die von der LINKEN schon lange geforderten 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner im Dezember. Aber das ist viel zu spät und hat mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun. In Österreich wird die Rente ab Januar für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben, für mittleren Renten gibt’s 8,5 Prozent mehr und die Mindestrente wird sogar um zehn Prozent erhöht werden! Ich fordere eine 10prozentige Rentenerhöhung. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent.

Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Erwerbsminderunsgsrentnerinnen und -rentnern!

Fragen zur Reform der Erwerbsminderungsrente an Bundesminister Hubertus Heil im Plenum des Deutschen Bundestags am 18. Mai 2022 von mir und Pascal Meiser

- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrter Minister Hubertus Heil, in Ihrem Gesetzentwurf versprechen Sie den Menschen, die wegen einer chronischen Krankheit zwischen 2001 und 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gehen mussten, ihre Renten zu verbessern ...

Nachfolgend dokumentieren wir das Plenarprotokoll der Rede von Matthias W. Birkwald zur Änderung des Energiesicherungsgesetz. Matthias W. Birkwald hat diese Rede stellvertretend für den erkrankten energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, gehalten

Die Renten in Deutschland sind zu niedrig, aber für deutlich höhere Renten stellt die Ampel kein Geld zur Verfügung. Wir LINKEN setzen dem Ausbluten der Rentenkasse in den kommenden Jahren mehr Verlässlichkeit, mehr Stabilität und mehr Sicherheit entgegen. Wir fordern: Erhöhen Sie jetzt die Reserven der Rentenversicherung.

Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen COVID-19 sollte immer individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können. Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken!

Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.

21.05.2021 - 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1.000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Das ist jeder Dritte. Wir Abgeordnete erhalten nach nur vier Jahren im Bundestag rund 1.000 Euro Altersentschädigung - ohne einen einzigen Cent dafür irgendwo eingezahlt zu haben. Beides ist inakzeptabel, beides muss sich ändern. Die Einbeziehung aller Abgeordneten wäre der Startschuss für eine Rentenkasse, die höhere Renten auszahlen kann, weil am Ende alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Wer hier die Populismus-Keule schwingt, sollte seine eigene Politik auf Glaubwürdigkeit abklopfen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Am 26. September sind Bundestagswahlen. Nach der Entscheidung in Baden-Württemberg wissen wir: Bündnis 90/Die Grünen würde mit der Union regieren. Der Entwurf des grünen Bundestagswahlprogrammes zeigt das deutlich ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Kriterien der Europäischen Union lebt ein Single in Deutschland in Armut, wenn er oder sie weniger als 1 174 Euro monatlich zur Verfügung hat. Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen ...

"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente! Arbeiten Sie nach österreichischem Vorbild an einer einkommens- und vermögensgeprüften „Solidarischen Mindestrente“ von 1.200 Euro, plus Wohngeld in Städten mit sehr hohen Mieten!" fordert Matthias W. Birkwald im heutigen Plenum zum Rentenversicherungs- und Alterssicherungsbericht 2020 ...

Die FDP will, dass in den nächsten Jahren die Renten noch weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Das ist unverantwortlich! Den Nachholfaktor vor 2025 wieder einzuführen lehnt nicht nur DIE LINKE, sondern alle Sozialverbände und alle Gewerkschaften ab. Wir müssen verhindern, dass die Rentnerinnen und Rentner nach der Nullrunde im kommenden Jahr noch mehr verzichten müssen, als sie es in diesen harten Zeiten eh schon tun müssen.

Das vorliegende Gesetz ist viel zu zögerlich. Die neue Rentenübersicht muss ganz old school mit der Post verschickt werden. Viele Millionen Menschen haben kein Internet oder sie misstrauen den Online-Diensten aus anderen Gründen. Zweitens müssten die zu erwartenden Renten aus der gesetzlichen Rente, aus Betriebsrenten oder aus Riesterrenten auf einen Blick vergleichbar sein. Die Reform der Sozialwahlen geht in die richtige Richtung. Aber auch Sozialverbände sollten berechtigt werden, Vorschlagslisten einzureichen!

Menschen, die Jahre vor dem Mauerfall oft auch unter Einsatz ihres Lebens aus der DDR in den Westen geflohen oder ausgereist waren, wurden rückwirkend und gegen ihren Willen nach 1989 wieder zu DDR-Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Das ist völlig inakzeptabel! Ohne eine vernünftige Begründung in irgendeinem der vielen Nachwendegesetze und ohne eine direkte Information der Betroffenen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch und finden Sie gemeinsam eine Lösung!

Auf dem Weg zu einer echten Erwerbstätigenversicherung macht DIE LINKE im Bundestag ernst. Wir legen ein detailliertes Vier-Punkte-Programm vor: Erstens müssen Bundestagsabgeordnete ab dem kommenden Jahr 9,3 Prozent ihrer Diäten in die gesetzliche Rente einzahlen. Den Arbeitgeberanteil zahlt zweitens der Bundestag. Damit endlich auch hohe Einkommen zur Finanzierung einer guten Rente beitragen verdoppeln wir drittens die Beitragsbemessungsgrenze und schaffen sie langfristig komplett ab. Viertens werden hohe Renten zukünftig im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abgeflacht. So geht soziale Gerechtigkeit.

Eine Renteninformation für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine gute Sache. Die zu erwartenden Alterseinkommen müssen aber transparent und schonungslos bilanziert werden, vor allem die viel zu hohen "Verwaltungskosten" bei der Riesterrente. Die Rentenübersicht darf gerade für ältere Menschen nicht nur digital, sondern muss auch schriftlich verschickt werden. Dann würde die falsche Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre in schwarz und weiß auf jedem Küchentisch liegen!