Bundestagsreden

Rede des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald, MdB am 28. November 2013 im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 18/52) (incl. Kurzintervention an Herrn MdB Straubinger (CDU/CSU)) Matthias W ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald während der Rede von Peter Weiß (CDU/CSU) am 28.06.2013 im Deutschen Bundestag: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. ‑ Herr Weiß, Sie haben gerade gesagt. Wenn einer im Osten und einer im Westen 1 000 Euro verdienen würde, dann würde derjenige im Osten eine höhere Rente erhalten ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) a) zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“ (BT-Drs. 17/12650) b) zur Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (BT-Drs ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zur abschließenden Lesung der Anträge der Fraktion DIE LINKE. a) „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“ BT-Drs. 17/18481 b) „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“ BT-Drs ...

Rede von Matthias W. Birkwald im Deutschen Bundestag am 06. Juni 2013 zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Altersarmut bekämpfen – Mit der Garantierente (BT-Drs. 17/13493) Vizepräsident Dr ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) a) zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht“ (BT-Drs. 17/12650) b) zur Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen“ (BT-Drs ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen“ (BT-Drs. 17/13103), TOP 37 am 25.04.2012 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! ...

Zu Protokoll gegebene Rede vom 21. März 2013 zum Antrag der LINKEN "Verschleierung verhindern – Berichterstattung über Armut und Reichtum auf eine unabhängige Kommission übertragen" (17/12709) Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits am 17 ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) a) Beratung der GA Grüne „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht“, BT-Drs. 17/11900, v. 12.12.2012 b) Beratung BE zu den Anträgen der SPD „Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode – Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“ BT-Drs ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz – BUK-NOG) BT-Drs ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG)“, BT-Drs ...

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Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur zweiten/dritten Beratung des GE Bundesregierung Beitragssatzgesetz 2013 AN DIE LINKE, BT-Drs. 17/10743, AN DIE LINKE „Rentenbeiträge nicht absenken – Finanzpolster für Leistungsverbesserungen nutzen“,, BT-Drs. 17/10779, GE SPD Demographie-Fonds-Gesetz, BT-Drs ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zur ersten Beratung der Anträge der Fraktion DIE LINKE. 1. Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“ 2. Renten erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 3. Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 4 ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) zum GE Bundesregierung Beitragssatzgesetz 2013 AN DIE LINKE, BT-Drs. Drs. 17/10743, AN DIE LINKE „Rentenbeiträge nicht absenken – Finanzpolster für Leistungsverbesserungen nutzen“, GE SPD Demographie-Fonds-Gesetz, BT-Drs. 17/10775 v ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) zur ersten Lesung des Antrages „Risiken der Riester-Rente offenlegen – Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“ (17/9194) am 14. Juni 2012 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als elf Jahren haben SPD und Grüne eine einschneidende Rentenreform auf den Weg gebracht ...

Aktuelle Stunde am 25. April 2012 auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe b GO-BT Betreuungsgeld Vizepräsident Eduard Oswald: Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Matthias Birkwald. Bitte schön, Herr Kollege. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W ...

Erste Lesung des Antrages der LINKEN „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“ (BT-Drs. 17/8481, v. 25.01.2012) am 01.03.2012 im Deutschen Bundestag Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sage und schreibe 112 000 Menschen gehen jenseits ihres 75 ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des AN SPD „Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen“ (BT-Drs. 17/8602, v. 08.02.2012) am 01.03.2012 im Deutschen Bundestag Sehr ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Beratung des GE der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz – LSV-NOG)“, BT-Drs. 17/7916 v. 28.11.2011 am 09.02.2012 im Plenum des Deutschen Bundestages Matthias W ...