DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Zwischenfrage in der Debatte zur Situation in Deutschland am 05. September 2017

05.09.2017

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB während der Rede von Thomas Oppermann MdB anl. der Debatte zur Situation in Deutschland am 05. September 2017

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Oppermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade völlig korrekt dargestellt, dass, wenn es nach CDU und CSU geht, die zukünftigen Rentner immer weniger Rente bekommen werden und bald viele, viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, in die Nähe der Grundsicherung im Alter, also in die Nähe des Rentner-Hartz-IV kommen werden. Sind Sie erstens bereit, zuzugestehen, dass Sie diese Regelung, nach der das Rentenniveau bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken darf, mitbeschlossen haben? Und sind Sie zweitens bereit, zuzugestehen, dass Sie Ihre jetzige Aussage, das Rentenniveau solle bei 48 Prozent bleiben, nicht freiwillig tätigen, sondern weil wir Linken immer wieder vorgerechnet haben, was passieren wird, wenn das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt?

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Was Sie jetzt mit Ihrer sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus vorschlagen, bedeutet nichts anderes, als dass Sie die Rentenkürzungen der vergangenen 15 Jahre festschreiben. Das wiederum bedeutet, dass ein Standardrentner oder eine Eckrentnerin 139 Euro brutto im Monat weniger Rente hat, als sie haben könnten, wenn wir wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent hätten. Das wäre auch finanzierbar. Sind Sie bereit, das zuzugestehen? Dann bin ich auch bereit, zu konzedieren,

(Zurufe von der SPD)

dass Sie wenigstens nicht den Unsinn der Union mitmachen, das Rentenniveau weiter abzusenken.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)