DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben lassen

Debatte zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

28.06.2017
Matthias W. Birkwald: Alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben lassen

Rede von Matthias W. Birkwald MdB anlässlich der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Lebenslagen in Deutschland – Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Drucksache 18/11980

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwischen 2002 und 2013 stieg die Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre von 9 462 auf 17 400, und seit Jahren senken Union und SPD die Steuern auf große Vermögen, auf hohe Einkommen und Gewinne. Herr Schäuble lässt zu, dass sich Amazon, IKEA und andere große Konzerne notorisch davor drücken, Steuern zu zahlen.

(Anja Karliczek (CDU/CSU): Das stimmt gar nicht! Das ist nicht wahr!)

Millionen Euro fließen so jedes Jahr in die Kassen der Unternehmen und die Geldbeutel der Reichen. Gleichzeitig heben Sie den Regelsatz für Menschen, die von Hartz IV oder von der Grundsicherung im Alter leben müssen, nur um mickrige 5 Euro an. Das ist ungerecht und schlicht eine Frechheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutlich: Von 1995 bis 2014 ist die Armutsquote, Herr Whittaker, drastisch gestiegen, und die soziale Ungleichheit hat deutlich zugenommen. Auf Deutsch - Faktencheck -: Die Reichen wurden immer reicher, und die Armen immer zahlreicher. - Darum wollte die CDU/CSU wohl so lange wie möglich vermeiden, dass wir heute hier im Plenum über den Bericht debattieren. Kein Wunder: Ihr Bericht beschreibt manches, aber er drückt sich um die Kritik.

Meine Damen und Herren, Armut und Reichtum nehmen gleichermaßen zu oder, wie es der renommierte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge ausdrückt: „Während die einen nach oben fahren, fahren die anderen nach unten.“ Professor Butterwegge nennt das Paternoster-Effekt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es wäre gut, wenn Sie diesen Paternoster-Effekt kritisierten. Das tun Sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie ignorieren, dass hier in Deutschland, in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, das oberste Prozent der Einkommensbeziehenden über 400 000 Euro im Jahr hat und gleichzeitig immer mehr Menschen in Mülltonnen nach leeren Flaschen wühlen müssen, weil sie zu arm sind. Das können Sie, Herr Whittaker, übrigens auch hier im Regierungsviertel sehen. Wir Linken sagen: Das ist beschämend, und das muss unbedingt ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ihr Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns einen Teil der beschämenden Zustände von heute, zum Beispiel, dass immer mehr Menschen auf die Grundsicherung im Alter, also auf das Rentner-Hartz-IV, angewiesen sind, und zwar absolut und relativ. Aber Ihr Bericht verschweigt, dass nach den Zahlen der Europäischen Union schon heute 2,7 Millionen Menschen in unserer reichen Gesellschaft in Altersarmut leben. In keiner Altersgruppe wächst die Armut so schnell wie bei den Seniorinnen und Senioren; Kollege Strengmann-Kuhn hat es schon gesagt.

Meine Damen und Herren, die vorgestern erschienene Studie von Bertelsmann-Stiftung und DIW zur Altersarmut schaut in die Zukunft. Die Zukunft wird noch düsterer werden. Wenn wir jetzt nicht handeln,

(Anja Karliczek (CDU/CSU): Wir haben schon gehandelt! Jetzt lassen Sie es mal wirken!)

dann wird sich die Anzahl der armen Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland bis 2030 verdoppeln, dann wird bis 2030 im Osten jeder Dritte im Alter in Armut leben müssen, in Deutschland jeder Fünfte. Mit anderen Worten: In wenigen Jahren werden 20 Prozent der älteren Menschen in Deutschland in Armut leben. Besonders gefährdet sind heute und in Zukunft alleinstehende Frauen. Besonders gefährdet sind Langzeiterwerbslose sowie Migrantinnen und Migranten. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wann wachen Sie eigentlich endlich einmal auf?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, in der Bertelsmann-Studie heißt es - Zitat -:

Es lässt sich aber festhalten, dass eine Abschaffung der Abschläge

- bei Erwerbsminderungsrenten -

zu einer deutlichen Reduktion der Altersarmut für die betroffene Gruppe führen würde.

Das fordern Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Bündnis 90/Die Grünen, und bis 2013 forderte das auch die SPD. Aber genau das machen Sie nicht. Sie lassen die heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Regen stehen. Sie bestrafen Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, weiter mit systemwidrigen Abschlägen. Niemand wird freiwillig krank. Ich fordere sie auf: Schaffen Sie die Abschläge für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner ab,

(Beifall bei der LINKEN)

für die 1,8 Millionen, die schon heute im Schnitt nur 711 Euro erhalten, und für die, die künftig auf so eine Rente angewiesen sein werden! Das muss doch drin sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich dafür sorgen, dass in unserem reichen Land niemand mehr in Armut lebt und dass niemand mehr von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird. Ob Kino oder Theater, ob gesundes Essen, Tickets für Busse und Bahnen, ein Schulranzen oder ein Kaffee oder ein Bier mit Freundinnen und Freunden: Das alles muss auch von armen Menschen bezahlt werden können. Deshalb sagt die Linke: Niemand soll in unserer Gesellschaft von weniger als 1 050 Euro im Monat leben müssen - keine Alleinerziehende, kein Erwerbsloser, kein Erwerbsminderungsrentner und keine Rentnerin. Warum 1 050 Euro? Nun, weil das DIW festgestellt hat, dass alle Einpersonenhaushalte, die weniger als 1 050 Euro zur Verfügung haben, schlicht arm sind.

Und darum sage ich Ihnen ganz zum Schluss: Hören Sie endlich auf, die Armut wegzudefinieren! Allen, die behaupten, die relative Armutsgrenze von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, also 1 050 Euro für einen Single, sei nur eine relative Größe,-

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Birkwald!

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

- die zwar die Spreizung der Einkommen zeige, aber nicht die absolute Armut,

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Genau so ist es!)

sage ich zum Schluss: Es geht nicht nur darum, die absolute Armut mit Sozialhilfe zu bekämpfen, es geht nicht darum, nur Elend zu bekämpfen, sondern es geht darum, darüber hinaus alle Menschen in Würde an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

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Im weiteren Verlauf der Debatte gestellte Zwischenfrage an den Abgeordneten Stephan Stracke (CDU/CSU):

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Kollege Stracke, dass Sie die Frage zulassen.

Zunächst einmal wollen wir festhalten: Auf den Seiten 549 ff. Ihres Armuts- und Reichtumsberichtes sind vier Institute genannt, die eine Armutsquote messen, und da sind auch die Armutsquoten für Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre ausgewiesen. Ich sage Ihnen: Bei allen vier Instituten sind die Zahlen zwischen 1995 und 2014 deutlich gestiegen, und bei drei von vier Instituten liegen die Armutsquoten von Rentnern mit 17 Prozent, 15,9 Prozent oder 20,2 Prozent signifikant über den Armutsquoten aller.

Jetzt kommt meine Frage: Meinen Sie wirklich, dass man bei einem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Bruttogesamtbedarf - so heißt der Fachbegriff - bei der Grundsicherung im Alter von 804 Euro nicht von Armut reden kann? 804 Euro! Davon müssen die Menschen alles bezahlen: Essen, Trinken, Miete, Heizung, Strom, Warmwasser und auch noch das, was wir hier gesellschaftliche Teilhabe nennen. Die Menschen draußen nennen es Kaffee, Wasser, Bier, Theater, Kino, Oper oder von mir aus auch Schwarzwälder Kirschtorte. Das kann man nicht von 804 Euro bezahlen. Diese Menschen sind arm. Sehen Sie das nicht genauso?

(Beifall bei der LINKEN)