Ein Gesetz, das Armut und soziale Ausgrenzung verursacht
Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (BT-Drs. 17/6764) am 21.09.2011 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegen Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine ganze Reihe von Änderungen verschiedener Gesetze durchsetzen ...