Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.
Matthias W. Birkwald auf dem Evangelischen Kirchentag
mit Fraktionsreferent*innen und MdBs der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Thema Arbeitsbedingungen in der Pflege
