„Wegen der schleppenden Umsetzung und der katastrophalen Informationspolitik der Krankenkassen und des Gesundheitsministeriums droht aber auch diese Minireform nun nach hinten loszugehen“, warnt der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald in einem Tagesspiegel Background-Artikel von Peter Thelen

Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt: Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen ...

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2029 unter TOP 9 die Förderung in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach Matthias W. Birkwald in der Debatte. Seine Rede können Sie hier ansehen und -hören. Die gesamte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier ...

Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen „Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten ...

Ich habe am Mittwoch im Gesundheitsausschuss unseren Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung (19/242) seit Juni 2016 zum siebten Mal auf die Tagesordnung setzen lassen. Er wurde zum siebten Mal mit den Stimmen von Union und SPD vertagt.

Die Kanzlerin hat eine Entlastung bei den Betriebsrenten abgelehnt. Bei der Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersversorgung erntet sie Unverständnis.  Angela Merkel versetzte den Hoffnungen von Millionen Betriebsrentnern auf eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen Mitte Februar einen Dämpfer ...

Seit 2004 müssen Betriebsrentner und Direktversicherte den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Die Betroffenen machen Druck. Doch obwohl SPD wie Union ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung fordern, scheitert ein Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn am Kanzleramt. Betroffene wie Carmen Schibath sind wütend ...

Durch das neue Versichertenentlastungsgesetz werden bestimmte Betriebsrenten und Versorgungsbezüge von der Beitragspflicht für die gesetzliche Krankenversicherung befreit. Das war längst überfällig, sagt Matthias W.  Birkwald, der als rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion sich seit Jahren für dieses Thema stark macht ...

LINKS wirkt. Wir haben mit unserem Antrag "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen" die Debatte nach Jahren des Leugnens und Zauderns komplett gedreht. Bis auf die CSU sind mittlerweile alle Bundestagsparteien für ein Abschaffung. Jetzt muss die Große Koalition endlich liefern! forderte Matthias W ...

Im HANDELSBLATT vom 11. Oktober 2018 hat der Journalist Peter Thelen einen denkwürdigen Kommentar veröffentlicht, den ich hier gerne zur Lektüre empfehle! Wie ein Antrag der Linken die GroKo-Posse um Betriebsrenten enthüllt! Ein Spektakel zur besten Sendezeit könnte die Plenardebatte im Deutschen Bundestag am heutigen Donnerstag bieten ...

Seit 2004 müssen gesetzlich krankenversicherte Rentner auf ihre Betriebsrente neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil des Krankenversicherungsbeitrags zahlen. Direktversicherte, die sich ihre Altersversorgung in einer Summe auszahlen lassen, mussten bis 2004 überhaupt keine Sozialabgaben von der Kapitalabfindung abführen ...

Heute wurde auch im Bundesrat das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Mehrheit angenommen. Heike Werner, Sozialministerin des Landes Thüringen hat in einer engagierten Rede die Enthaltung der drei Bundesländer mit LINKER Regierungsbeteiligung (Berlin, Brandenburg, Thüringen) begründet. Einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen und unsere Kritikpunkte am Betriebsrentenstärkungsgesetz gibt es hier: http://www ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB zur 2./3. Beratung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, sowie zur abschließenden Beratung der Anträge der LINKEN: „Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern“ und „Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System“ (Drucksachen 18/11402, 18/10384) am Donnerstag, 01 ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. anl. der ersten Beratung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BT-Drs. 18/11286) am 10. März 2017 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne begrüße ich den Vorsitzenden des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten, Herrn Kieseheuer, und zehn seiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter sehr herzlich ...

Der fundamentale Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik zugunsten der privaten und betrieblichen Altersversorgung führt nicht nur zu sinkenden gesetzlichen Renten, sondern auch zu anderen gravierenden Nachteilen für die Versicherten. Die Renditen sind mager, hinzu kommt noch die Belastung durch doppelte Krankenversicherungsbeiträge ...