Susanne Ferschl und Matthias W. Birkwald in der 'FR': „Nicht mehr nach unten treten“

Mit Susanne Ferschl MdB

• Frank Nürnberger
• www.studio10117.de

In einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Rundschau kritisieren meine geschätzte Abgeordnetenkollegin Susanne Ferschl und ich die herrschende Politik. Neben dem Verzicht auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen trotz gestiegener Ungleichheit kritisieren wir den Kurs der Sozialpolitik scharf.

Die Kürzung des Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung nennen wir kurzsichtig, denn dieser Schritt „schwächt auf lange Sicht die Akzeptanz der gesetzlichen Rente. Denn das fehlende Geld wird schon bald durch höhere Beiträge oder gar Leistungskürzungen gegenfinanziert werden müssen.“ Weiterhin kritisieren wir, wie durch die Kürzungen und verschärften Sanktionen beim Bürgergeld der „lange Schatten von Hartz IV wieder sichtbar“ wird. Dass Totalsanktionen im Bürgergeld wieder möglich sein sollen, kritisieren wir als „Buckeln vor dem Zeitgeist des 'Nach-unten-Tretens'“, denn wie die Bundesregierung selbst in einem von uns zitierten Statement zugesteht, soll damit Druck auf Niedriglohnbeschäftigte ausgeübt werden, in ihren schlechten Jobs zu bleiben.

Weiterhin räumen wir mit weit verbreiteten Vorurteilen auf: „Viele Bürgergeldbeziehende arbeiten bereits – das Geld reicht aber nicht aus, um ihren Bedarf zu decken. Dagegen helfen weder schärfere Sanktionen noch Hartz IV durch die Hintertür, sondern eine stärkere Tarifbindung und ein armutsfester Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das ist angesichts der nicht endenden Teuerung der Lebenshaltungskosten bitter notwendig“.

Auch schonen wir nicht die derzeitige Bundesregierung: „Ernsthafte Vorstöße der Ampel- Regierung für höhere Löhne, mehr Tarifbindung und eine gerechte Steuerpolitik sucht man vergebens. Stattdessen wird mit der CO2-Steuer die Belastung für die breite Bevölkerung weiter erhöht. Das zum Ausgleich von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld gibt es nicht. Diese Politik ist verheerend und stärkt nur die AfD.“

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