Steigende Sozialausgaben sind kein Grund für Panikmache!

Aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag geht hervor: Die Ausgaben für Rente und Soziales sind in den letzten 30 Jahren auf rund 1179 Milliarden gestiegen. Im Jahr 1992 hatten sie noch 448,3 Milliarden Euro betragen. „In diesem Sozialbudget sind unter anderem Ausgaben für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung enthalten, aber auch Grundsicherung, Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber, Pensionen, betriebliche Altersversorgung oder Riester-Renten“, so die Rheinische Post in ihrem Artikel zusammenfassend. In der Tageszeitung werde ich dazu zitiert: „Der Linke-Rentenexperte Matthias W. Birkwald, der die Anfrage gestellt hatte, betonte, dass die Ausgaben für Renten und Soziales gemessen an ihrem prozentualen Anteil am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen seien. Die Zahlen machten deutlich, 'dass die Arbeitgeberverbände und die konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen'.“

Hier geht es zu einem Artikel der Frankfurter Rundschau zum selben Thema, indem ich ebenfalls zitiert werde.

Lesen Sie hier mein vollständiges Statement zu den gestiegenen Sozialausgaben:

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach den Ausgaben für Soziales und Renten seit den 90er Jahren macht deutlich, dass die Arbeitgeberverbände und die konservativen und marktradikalen Parteien wie Union, FDP und AfD hier zu Unrecht ein Schreckgespenst an die Wand malen.

Wenn man sich die Zahlen nämlich genauer ansieht, wird deutlich, dass die Ausgaben für Renten und Soziales in den vergangenen 25 Jahren kaum angestiegen sind. Eine seriöse Betrachtungsweise stellt auf die jeweiligen prozentualen Anteile am Bruttoinlandsprodukt ab und nicht auf nominale Eurosummen in absoluten Zahlen. Das ist populistischer Unsinn, egal, von wem auch immer er stammen möge.

In den vergangenen gut 25 Jahren sind die Ausgaben zwar nominal gestiegen, aber in ihrem Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sind sie nur leicht gestiegen und teilweise sind sie sogar gesunken. Ich fordere darum alle Sozialstaatspaniker auf, ihren Alarmismus sofort einzustellen.

Die Versicherungsverbände und die Finanzlobby profitieren von staatlichen Förderungen der privaten Altersvorsorge und dem jetzt geplanten sogenannten 'Generationenkapital'. Wer also fälschlicherweise und wider besseren Wissens von angeblich ‚explodierenden‘ Rentenbeiträgen und Steuerzuschüssen redet und mit diesem Argument unser Rentensystem kaputtsparen will, anstatt die Renten für gut 21 Millionen Menschen zu erhöhen, hat andere, unsoziale Beweggründe, aber sicher nicht die Staatsfinanzen im Blick. Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, sich auf solche Kampagnen nicht einzulassen. Stattdessen sollten SPD, FDP und Die Grünen den Sozialstaat besser vor seinen Gegnerinnen und Gegnern schützen.“

Birkwald weiter:

„Wir Linken wollen die Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und die staatliche Riester-Förderung sofort beenden. Stattdessen wollen wir die Möglichkeiten freiwilliger, zusätzlicher Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung ausbauen. Wir wissen: Riester ist gescheitert. Die Zahl der neu abgeschlossenen Verträge sinkt von Jahr zu Jahr auf ein neues Rekordtief und die Nachrichten der Verbraucherverbände, dass die Riesterrente sich erst ab einem Alter von 100 Jahren lohne, mehren sich.

Für eine stabile und starke Rentenversicherung müssen endlich auch alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Freiberufler und allen voran selbstverständlich auch alle Bundestagsabgeordneten mit ihrer vollständigen Entschädigung als Bemessungsgrundlage.

Dafür steht einzig und allein Die Linke im Bundestag.“