Rente erst ab 67 ist eine riesige soziale Schweinerei sondergleichen!

Rede von Matthias W. Birkwald zur abschließenden Lesung des Antrages der LINKEN „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ (BT-Drs. 17/2935) und des Gesetzentwurfes der LINKEN „RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG (BT-Drs. 17/3546) am 26.05.2011 im DeutschenBundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Perspektive der Linken ist die der Beschäftigten und der Betroffenen. Deswegen sage ich: Die Rente erst ab 67 muss weg, ohne Wenn und Aber.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf von der FDP: Die Linke muss weg!)

Das ist der Kern unseres Antrags, über den wir hier heute diskutieren, und das ist auch das Ziel des Gesetzentwurfs, den die Linke vorgelegt hat. Seit vergangener Woche redet die Bundesregierung nicht mehr nur über die Rente erst ab 67;

(Max Straubinger (CDU/CSU): Die Bundesregierung redet überhaupt nicht davon!)

vielmehr diskutiert Schwarz-Gelb ernsthaft den völlig unsäglichen Vorschlag der sogenannten Wirtschaftsweisen, die Rente erst ab 68 oder gar ab 69 einzuführen. Doch ein höheres gesetzliches Rentenalter bedeutet für die Friseurin oder den Gerüstbauer und die meisten Beschäftigten nicht mehr Lebensarbeitszeit oder gar mehr Rente. Die Rente erst ab 67, von der Rente erst ab 69 ganz zu schweigen, bedeutet für die Menschen deutlich weniger Rente. Das ist die bittere Konsequenz, und genau das will die Linke verhindern.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzlerin Merkel hat auf der Pressekonferenz zum Demografiegutachten des Sachverständigenrates die Frage aufgeworfen ‑ ich zitiere ‑, wie wir die reale Arbeitszeit dem gesetzlichen Renteneintrittsalter besser annähern und Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen können - Zitat Ende. Das ist doch vollkommen verquer. Erst basteln Sie wirklichkeitsfremde Gesetze, und dann verlangen Sie unter Androhung drastischer Rentenkürzungen von den Menschen, dass sie sich diesen weltfremden Gesetzen anpassen müssen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Gesetze müssen realitätstauglich sein. Aber genau das ist die Rente erst mit 67 ganz und gar nicht. Deswegen muss sie weg!

(Beifall bei der LINKEN)

Denn bereits heute klafft eine riesige Lücke zwischen dem tatsächlichen Rentenbeginn und dem gesetzlich vorgeschriebenen Rentenalter. Heute halten sich die Menschen im Durchschnitt bis gut 63 am Arbeitsmarkt. Sie schaffen es gar nicht bis zu ihrem 65. Geburtstag, wie vom Gesetz vorgesehen. Kollege Schaaf ist darauf bereits eingegangen.

Die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt sieht so aus: Wenn Sie 55 sind, Herr Kolb, haben Sie es ausgesprochen schwer

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb (FDP))

‑ ja, ich weiß das ‑, einen neuen Job zu finden. Mit über 60 ist das nahezu unmöglich.

Die Fakten: 1 Million Arbeitslose sind älter als 50. Das hat der Bundesagenturchef gestern noch einmal gesagt. Bei den Erwerbslosen über 55 hat es keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum vorigen Jahr gegeben; dies zum Stichwort „Mentalitätswechsel“. Nur jeder Fünfte zwischen 60 und 65 schafft den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in einen Job. Bei den 64-Jährigen schaffen es nur 10 Prozent, und nur 9 Prozent der 64-jährigen Männer haben überhaupt noch einen sozialversicherten Vollzeitjob. Bei den Frauen sind es nicht einmal magere 4 Prozent.

Gestern hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise ‑ das ist schon ein paar Mal gesagt worden ‑, im Ausschuss für Arbeit und Soziales wörtlich gesagt:

Niemand stellt 60-Jährige ein.

Das ist leider die traurige Wahrheit, und darum ist die Rente erst ab 67 eine riesige soziale Schweinerei sondergleichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen behauptet immer, dass den Beschäftigten ohne die Rente erst ab 67 eine drastische Beitragserhöhung drohe. Das ist komplett falsch. Von drastischen Beitragserhöhungen kann überhaupt nicht die Rede sein. Frau von der Leyen will durch die Rente erst ab 67 verhindern, dass der Beitrag bis 2030 um einen halben Prozentpunkt steigt. Das sind bei einem Durchschnittsverdienst nicht einmal 7 Euro.

Drastisch ist etwas ganz anderes, dass nämlich den Menschen die Rente gekürzt wird, weil sie sich nicht bis 65, geschweige denn bis 67 am Arbeitsmarkt halten können, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie eben keine bezahlte Arbeit mehr haben. Jeder Monat, den sie vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente gehen, führt zu Rentenkürzungen. So sieht es aus. Diese Kürzungen allerdings sind drastisch, und das ist der absolut falsche Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Von den Beschäftigten, die 2009 neu in Rente gingen, müssen mehr als 55 Prozent Abschläge in Kauf nehmen, im Schnitt 102 Euro, und dies bis zum Lebensende. Für über 70 Prozent der Chemiearbeiterinnen, der Bergleute und der Elektriker bedeutet das, dass ihnen die Rente gekürzt wird, nur weil sie es nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten. Hier werden also Leute für etwas bestraft, was sie nicht verschuldet haben und was sie auch ganz und gar nicht selbst ändern können. Und dann soll die Rente erst ab 67 kommen? Nein!

(Beifall bei der LINKEN)

Das wird von den meisten als eine Riesensauerei empfunden, zu Recht.

Meine Damen und Herren, immer weniger Menschen produzieren in immer kürzerer Zeit immer mehr. Das wissen wir alle. Als Bismarck die Rentenversicherung einführte, brauchte es 13 Menschen im erwerbsfähigen Alter, um eine Rentnerin oder einen Rentner zu finanzieren. Heute reichen gut drei, und in 20 Jahren werden es etwas mehr als zwei sein. Also: Die steigende Arbeitsproduktivität und das Wirtschaftswachstum sind viel wichtiger für die Finanzierbarkeit der Renten als der demografische Wandel.

(Otto Fricke (FDP): Wie war denn der Unterschied beim Zuschuss?)

Ich sage Ihnen: Auch deshalb ist es möglich, auf die Rente erst ab 67 zu verzichten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer jedoch den Niedriglohnsektor fördert und fordert, wer einen angemessenen gesetzlichen Mindestlohn blockiert und wer demografische Entwicklungen als Drohkulisse sät ‑ das wird ja häufig gemacht ‑, wird vor allem eines ernten, nämlich weitere Rentenkürzungen, und er wird die Altersarmut für Millionen zur sozialen Realität machen. Wer das nicht will, muss heute gegen die Rente erst ab 67 stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, die Rente erst ab 67 vollständig zurückzunehmen. Hier im Parlament stehen wir mit dieser Haltung allein da. In der Gesellschaft gehören wir jedoch zur großen Mehrheit all derer, die die Rente erst ab 67 ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle Gewerkschaften, Herr Schiewerling, und alle wichtigen Sozialverbände sind ebenso gegen die Rente erst ab 67 wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Es wird Zeit, dass diese demokratische Mehrheit auch hier in diesem Hause endlich Gehör findet.

(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Mehrheiten bilden sich nicht durch Umfragen, sondern durch Wahlen!)

Ich komme zum Schluss: CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen kämpfen - mit Abweichungen ‑ für die Rente erst ab 67. Aber auch aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es die eine oder andere nachdenkliche Stimme gegeben, ohne jedoch völlig von dem Ziel der Rente erst ab 67 abrücken zu wollen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Kritik und Ihre Bedenken tatsächlich ernst meinen, dann nutzen Sie die Chance, die Ihnen unser Gesetzentwurf bietet, und verschieben Sie wenigstens die Einführung um vier Jahre. In dieser Denkpause könnten Ihre Bedenken dann ‑ ganz im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung ‑ ernsthaft diskutiert werden. Ich bitte Sie eindringlich, nachdrücklich und höflich: Nutzen Sie diese Chance!

(Beifall bei der LINKEN)

Denn dann ginge der Kelch des Kürzungsprogramms namens Rente erst ab 67 zumindest an den 1947, 1948, 1949 und 1950 Geborenen vorbei. Die sollen nämlich schon bald und nicht erst 2029 länger arbeiten oder weniger Rente erhalten.

Wenn Sie einmal dabei sind: Nehmen Sie die Bedenken der arbeitenden Menschen, der Sozialverbände und aller Gewerkschaften ernst. Stimmen Sie auch unserem Antrag zu! Sagen Sie Nein zur Rente erst ab 67!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)