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„Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, braucht unsere Solidarität statt Rentenabschläge. Niemand darf für etwas bestraft werden, was er oder sie nicht verursacht hat und auch nicht ändern kann. Niemand wird freiwillig krank. Deswegen müssen die Abschläge aus der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden ...

Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Matthias W. Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern ...

"Wer auf die Riester-Rente als Instrument zur Armutsbekämpfung setzt, betreibt eine Privatisierung des Elends. Mit der Riester-Rente wird Altersarmut nicht bekämpft, sondern erzeugt. Die aus Steuermitteln finanzierten Subventionen in Milliardenhöhe fließen in die Taschen der Versicherungsunternehmen und fehlen bei der zielgenauen Armutsvermeidung in der Rente ...

„Diese Reform ist nicht einfach zu klein, sondern schlicht falsch“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, vorgestellten Regierungsplan im Rahmen des Regierungsdialogs Rente zur Vermeidung von Altersarmut ...

"Mit ihren Rentenreformplänen treibt die Bundesregierung den Kombilöhner in die Kombirente. Schwarz-gelbe Rentenpolitik ist nichts anderes als die Verlängerung der Hartz IV-Logik bis ins hohe Alter hinein", kommentiert Matthias W. Birkwald die bisher bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine Rentenreform ...

"Der 'Regierungsdialog Rente' droht zu einer Farce zu werden, wenn Ursula von der Leyen allenfalls kosmetische Korrekturen an der bisherigen Rentenpolitik vornehmen will. Sie verschließt die Augen davor, dass Deutschland eine Altersarmut droht, die alle Dämme brechen lassen wird, wenn jetzt nicht entschiedene Schritte gegen die drohende Verarmung großer Teile der künftigen Rentnergeneration unternommen werden ...

„Statt zum wiederholten Male über die drohende Altersarmut zu lamentieren, sollte die Regierung endlich die Ursachen dieses sozialpolitischen Skandals wirksam bekämpfen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur innerhalb der Union geführten Kontroverse über die Rente nach Mindestentgeltpunkten ...

„Wir brauchen jeden Cent, um die Ursachen der Altersarmut zu beseitigen. Was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) heute an den Rentenbeiträgen kürzen will, wird morgen als Altersarmut auf die gesamte Gesellschaft zurückschlagen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der BDA, die finanziellen Spielräume der Rentenkasse für Beitragssatzsenkungen zu nutzen ...

„DIE LINKE begrüßt die Rentenvorschläge des SoVD, die die Fraktion größtenteils bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute auf einer Pressekonferenz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) für Erwerbsgeminderte und verweist auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 18 ...

„Das ist hinterhältiger Kombi-Murks. Mit der Trostpflaster-Rente versucht Karl-Josef Laumann, schlechte Löhne akzeptabel zu machen“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Arbeitnehmerschaft und der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, aufgrund des stetig wachsenden Niedriglohnsektors die Rente nach Mindesteinkommen unter dem Namen Mindestrente wieder einzusetzen ...

Strafgefangene sind während der Haftzeit zur Arbeit verpflichtet. Aber Rentenansprüche können sie dadurch nicht erwerben, obwohl bereits vor nunmehr 35 Jahren mit einer Reform des Strafvollzugsgesetzes beschlossen worden war, dass Strafgefangene umfassend in die Sozialversicherungen einbezogen werden sollen ...

"Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes ist es wie mit einem Bumerang: Was heute als Entlastung auf den Weg gebracht wird, kommt morgen als Rentenkürzung zurück", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung zu senken ...

„Was die Bundesregierung als Rentenerhöhung verkauft, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung der Verarmungspolitik auf Raten, die wir aus den vergangenen Jahren kennen. Die magere nominelle Rentenerhöhung um 0,99 Prozent wird komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen ...

Zur Meldung, den 32.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kölner Einzelhandel stünden bereits 13.000 Mini-JoberInnen in der Branche gegenüber, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Überwiegend Frauen arbeiten im Einzelhandel, um im Alter dann trotz Arbeit arm zu sein ...

"Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise "Herausforderungen für des demografischen Wandels" vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters ...

„Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!“ fordert Matthias W ...

"Die Arbeitgeberseite schielt allein auf ihren Vorteil und will die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den Tisch ziehen. Die finanziellen Spielräume in der Rente müssen endlich zugunsten der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner genutzt werden. Und das heißt: Weg mit der Rente erst ab 67 und weg mit den Kürzungsfaktoren in der Rentenformel", entgegnet Matthias W ...

"Wir müssen die Renten in Ostdeutschland schnell und leistungsgerecht auf das Westniveau anheben – und zwar ohne grüne Kürzungsphantasien. Die Höherwertung muss als pauschaler Nachteilsausgleich beibehalten werden, solange die Löhne in Ostdeutschland deutlich unter denen im Westen liegen", kommentiert Matthias W ...

„Statt die Rentnerinnen und Rentner kräftig am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen, hängt die Bundesregierung die Älteren kräftig ab“, kritisiert Matthias W. Birkwald die von der Bundesregierung beschlossene Rentensteigerung um ein Prozent zum 01. Juli 2011. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Aufgrund der Preissteigerung führt diese kaufkraftlose Wirtschaftspolitik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu einem kräftigen Minus im Portemonnaie ...

In verschiedenen Anfragen an die Bundesregierung wurde von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping und Michael Leutert, den Neuregelungen bei Hartz IV bezüglich der Anrechnung von Erwerbseinkommen und Aufwandsentschädigungen auf den Zahn gefühlt ...