Presse

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Bundes­tagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.): "Der Rücktritt des Bundespräsidenten war längst überfällig. Als demo­kratisches Staatsoberhaupt hätte er für das Primat der Politik eintreten müssen. Durch seine Kumpanei ...

"Die Pläne der EU-Kommission bedeuten nichts anderes als noch weniger Rente und noch mehr Altersarmut", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute mit dem Weißbuch Rente von der EU-Kommission vorgeschlagene weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und den weiteren Ausbau der privaten Vorsorge ...

"Mit der Kombi-Rente wird die Rente von einer Lohnersatzleistung systematisch in eine Lohnergänzungsleistung umgebaut. Was die schwarz-gelbe Regierung und ihre Vorgängerinnen mit der Zerschlagung der lebensstandardsichernden Rente und der Rente erst ab 67 angerichtet haben, wird damit auf die Spitze getrieben ...

Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 25. bis 30. März 2012 im Deut­schen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Ju­gendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu ei­nem Workshop nach Berlin ein ...

"Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des Angriffs der BDA auf die Hinterbliebenenrente ...

"Schuld an der aktuellen Rentenmisere ist die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Wer immer geringere Altersrenten und eine immer drastischere Altersarmut vermeiden will, muss die Kürzungsmechanismen aus der Rentenformel streichen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts des vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts errechneten Kaufkraftverlustes bei den Rentnerinnen und Rentnern ...

"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig. Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet ...

Der CSU-Chef will sich mit seinen Bedenken zur Rente ab 67 wählerwirksam ins Gespräch bringen. Gespräch mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die Linksfraktion im Bundestag hatte schon im Dezember den Antrag gestellt, die Einführung der Rente mit 67 zu stoppen – jetzt läßt sich CSU-Chef Horst Seehofer in den Schlagzeilen als erbitterter Gegner dieser Reform feiern ...

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“, BT-Drs ...

"Dass die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, die von diesem rentenpolitischen Hütchenspiel uneingeschränkt profitieren", kommentiert Matthias W. Birkwald die positive Bewertung der Riester-Rente durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ...

"Die Riester-Rente ist ein ungleiches Geschäft: Den Versicherungsunternehmen beschert sie prächtige Profite, den Versicherten nur Renditen auf dem Niveau eines löchrigen Sparstrumpfs. Statt in die Taschen der Versicherer sollten die für die Riester-Rente in Milliardenhöhe gezahlten staatlichen Subventionen besser in die gesetzliche Rentenversicherung fließen", erklärt Matthias W ...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte am vergangenen Wochenende eine Entschädigung für die Angehörigen der Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Aussicht gestellt. Auf Initiative der zehn Kölner Bundestagsabgeordneten (Volker Beck – Bündnis 90/Die Grünen, Matthias W ...

"Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für 2012 auf 19,6 Prozent zu senken ...

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut. Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des 'Regierungsdialogs Rente' ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen ...

„Die Zuschuss-Rente hat nichts mit modernen Erwerbsmodellen zu tun. Sie entspricht dem althergebrachten Modell der hinzuverdienenden Ehefrau, bei dem Kindererziehung, Hausarbeit und Mini-Job vereinbart werden und dafür am Lebensabend Mini-Renten ausgezahlt werden sollen. Modern geht anders“, kritisiert Matthias W ...

"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unverantwortlich ist jedoch die Absicht der ...

"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W ...

„Das ist eine Frage der politischen Prioritäten: Will ich eine kurzfristige minimale Entlastung oder einen Einstieg in eine langfristige und nachhaltige Politik gegen Altersarmut? DIE LINKE steht klar für eine wirksame Politik der Armutsvermeidung, während Schwarz-gelb lieber kurzfristig Mini-Entlastungen verteilt“, stellt Matthias W ...

"Es gibt nur eine vernünftige Schlussfolgerung aus dieser Umfrage: Die Regierung muss die Rente erst ab 67 sofort zurücknehmen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse einer vom DGB in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zur Rentenpolitik ...

"Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ...