Schwarz-gelbe Altersarmutspolitik: ankündigen, abwarten, absagen.

„Ankündigen, abwarten, absagen – das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt einer erneuten wortreichen Ankündigung brauchen wir einen schnell und konsequent umgesetzten Fünf-Punkte-Plan gegen Altersarmut!“ fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf von den von der Bundesregierung als Ersatz für die abgesagte Regierungskommission gegen Altersarmut angekündigten ‚Regierungsdialog Rente‘. Birkwald weiter:

„DIE LINKE hat einen Katalog von Maßnahmen erstellt, um Armut im Alter zu verhindern. Die fünf wichtigsten Punkte sind:

Schlechte Arbeit eindämmen: Leiharbeit und Mini-Jobs sollen drastisch eingeschränkt und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde muss eingeführt werden.

Lebensstandard sichern: Alle Kürzungsfaktoren müssen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rente muss wieder das einmal Erreichte sichern.

Rentenkürzungen per Gesetz abschaffen: Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen werden. Die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen abgeschafft, der Zugang zur Erwerbsminderungsrente muss erleichtert werden.

Langzeiterwerbslose und Niedrigverdienende besser absichern: Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose müssen wieder eingeführt werden und mit monatlich 250 Euro deutlich höher als zuvor ausfallen. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten muss fortgesetzt und entfristet werden.

Solidarische Alterssicherung aufbauen: Alle Menschen, die arbeiten, sollen in die solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.“