DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Zwischenfrage zum Thema Hartz IV

19.12.2014

Zwischenfrage während der Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 19.12.2014 zum Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion: Gute Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung (BT-Drs. 3549)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Vielen Dank, Herr Kollege Zimmer, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. Es geht mir darum, Ihnen in kurzer Zeit vier Punkte zu nennen, zu denen ich Sie um eine kleine Stellungnahme bitte.

Sie haben eben zu Beginn Ihrer Rede auf die Zeitung Die Welt hingewiesen. Meine erste Bemerkung: Die Zeitung Die Welt hat heute ein Interview mit Peter Hartz veröffentlicht. Er wird unter anderem gefragt, was bei der Umsetzung der Beschlüsse der Hartz-IV-Kommission denn falsch gelaufen sei. Immerhin: Am 16. August 2002 hat Hartz hier in Berlin im Französischen Dom die Kommissionsergebnisse vorgestellt. Ich war damals dabei. Peter Hartz sagt in der Welt: Wir ‑ also die Hartz-Kommission ‑ haben damals ‑ 2002, also vor zwölf Jahren ‑ vorgeschlagen, Hartz IV auf einem deutlich höheren Niveau anzusetzen, nämlich bei 511 Euro. Wenn ich jetzt einmal die Inflation beiseitelasse und nur die Steigerung berücksichtige, die absolut vorgenommen worden ist, dann müsste der Hartz-IV-Regelsatz ab dem 1. Januar 2015 bei 565 Euro liegen. Das hat sozusagen der Chef dieser Kommission gefordert. Wir Linken fordern eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Sie sehen: Wir sind eigentlich noch zu bescheiden. Dazu bitte Sie ich einmal etwas zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens sagt er zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission:

Wir hätten Jobcenter und Arbeitsagenturen bei der Bundesagentur für Arbeit in einer Hand gelassen. Dass ein Teil der Jobcenter von den Kommunen betrieben wird, ist ineffizient.

Das ist ein Originalzitat von Peter Hartz. ‑ Was sagen Sie dazu, dass es zu dieser völlig unsachlichen Trennung gekommen ist, nur weil die CDU/CSU das im Bundesrat hineinverhandelt hat? Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

(Beifall bei der LINKEN)

Dritte Bemerkung. In der Frankfurter Allgemeinen vom heutigen Tag wird darauf hingewiesen, dass es Verlierer und Verliererinnen und Gewinner und Gewinnerinnen von Hartz IV gibt. Hier steht ‑ ich zitiere ‑, dass in Haushalten von Langzeitarbeitslosen die Dinge so liegen, dass „nur 13 Prozent der Gewinner“ sind, „drei Viertel dagegen mit der Reform um mindestens 25 Euro im Monat schlechter“ abschneiden, also 25 Euro und mehr im Monat weniger haben ‑ das ist bei den Einkommensgrößen wirklich viel ‑, und vor allen Dingen Singles bzw. Alleinstehende Verlierer dieses Systems sind. Und - das steht da auch -:

Zu den Verlierern zählen ebenso ältere Langzeitarbeitslose.

Sie hätten nach dem alten System im Durchschnitt 1 200 Euro erhalten, heute haben sie nur noch 950 Euro. Insgesamt gesehen bedeutet Hartz IV laut diesem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen für viele Menschen aus der Mittelschicht, die früher Arbeitslosenhilfe bezogen haben, eine deutliche Verschlechterung.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Redezeit!)

Wir müssen dabei auch berücksichtigen, dass Hartz IV auch Teil der Altersabsicherung ist, quasi der Grundsicherung im Alter. Der Satz liegt bundesweit im Durchschnitt bei gerade einmal 721 Euro; das Minimum sind 638 Euro in Thüringen, und das Maximum sind 816 Euro in Hamburg. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Zimmer, stellen Sie sich vor: Davon müssen Sie Essen, Trinken, Kleidung und Miete bezahlen.

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Fragen!)

‑ Ich habe drei Minuten, Frau Kollegin.

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ist das jetzt eine Rede? - Dagmar Ziegler (SPD): Das ist eine neue Rede! Das geht gar nicht!)

Theoretisch müssen auch noch Heizung, Energie, Warmwasser und das, was wir gesellschaftliche Teilhabe nennen und normale Menschen Cappuccino, Oper, Kino oder Bier nennen, bezahlt werden. Ich weiß nicht, wie Sie hier im Saal das von 721 Euro hinkriegen wollen.

Letzte Bemerkung. Ich finde es absolut zynisch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Karte mit der Aufschrift „10 Jahre Hartz IV“ als Weihnachtskarte verschickt. Das ist wirklich zynisch. Hartz IV hat keine Probleme gelöst. Hartz IV hat einen riesigen Niedriglohnsektor hervorgebracht, Leute in Armut gestürzt. Angesichts dessen auch noch so eine Weihnachtskarte zu verschicken, finde ich unmöglich. Auch dazu hätte ich gerne eine Bemerkung von Ihnen.

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Link zur Gesamtdebatte im Deutschen Bundestag am 19.12.2014:

dbtg.tv/fvid/4296530