DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Kurzintervention

03.07.2014

Kurzintervention von Matthias W. Birkwald MdB (DIE LINKE) anlässlich der abschließenden Debatte zum Mindestlohngesetz der Bundesregierung am Donnerstag, 03. Juli 2014 im Deutschen Bundestag

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auch an Sie, Herr Stracke, vielen Dank! - Außerdem: Ihre Zeit ist zum Glück noch nicht abgelaufen; nur Ihre Redezeit ist fast abgelaufen. Das ist doch ein bedeutsamer Unterschied.

(Heiterkeit - Karl Schiewerling (CDU/CSU): Eine richtige Einschätzung!)

Sie haben eben über zahlreiche Ausnahmen beim Mindestlohn gesprochen. Sie haben in Ihrer Aufzählung aber eine Ausnahme nicht erwähnt, und das ist die Ausnahme der Zeitungszusteller und Zeitungszustellerinnen,

(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Das haben doch andere schon gesagt!)

die heute schon ein paar Mal angesprochen wurde.

Ein Thema ist dabei allerdings nicht behandelt worden. Wir haben gestern im Ausschuss zusammen darüber diskutiert. Heute lesen wir in der Beschlussempfehlung, dass unter bestimmten Bedingungen bei den Zeitungszusteller*innen das Wegegeld als Entgeltbestandteil auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden kann. Das heißt, die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller kriegen für ihren harten Job früh am Morgen und spät in der Nacht nicht nur lediglich 6,38 Euro im kommenden Jahr und 7,23 Euro im Jahr danach, sondern darauf soll zum Teil auch noch Wegegeld angerechnet werden. Da würde ich Sie bitten, a) uns einmal zu erläutern, wie das gedacht ist, und b) das zu bewerten.

Meine zweite Frage an Sie ist: Wie ist denn dann der Mindestlohn Ihrer Regierung überhaupt definiert? So weiß doch überhaupt niemand mehr, was gilt. Deswegen - Sie haben gerade über die Kontrolle gesprochen - hat heute ein Forscher vom DIW, Herr Brenke, gesagt: „Das Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst.“ Wie das werden soll, ist unklar.

Zu den Zeitungszustellern will ich zum Schluss noch sagen: Diese Männer und Frauen, die jede Nacht bzw. morgens früh dafür sorgen, dass wir die Zeitung im Briefkasten haben, leisten einen knallharten Job, bei Wind und Wetter. Ich habe mich am 16. April von 3.30 Uhr bis 5.30 Uhr bei einem Selbstversuch davon überzeugen können. Ich sage: Sie brauchen den vollen Mindestlohn ab sofort.

(Beifall bei der LINKEN)