DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der EU

Antwort auf Kleine Anfrage

11.09.2014

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

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