Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren ...

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. In aller Welt engagieren sich Jugendliche mit der Aktion Rote Hand gegen den Missbrauch von Kindern in Kriegen. Wie schon im vergangenen Jahr sammelte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 31. Januar 2013 rote Handabdrücke von Politiker_innen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten ...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 80. Jahrestags der Machtergreifung der Nationalsozialisten: Der 30. Januar 1933 war die schwerste Niederlage von Demokratie, Menschenrechten und Humanismus in Deutschland ...

Den ganzen Tag lang feierten Abgeordnete des Deutschen und des Französischen Parlaments das 50jährige Jubiläum der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Nach einem Empfang am Vormittag im Reichstag führten mein Fraktionskollege Paul Schäfer und ich bei einem gemeinsamen Mittagessen in der "Halle des Volkes" im Paul-Löbe-Haus interessante Gespräche über soziale und parlamentarische Fragen mit zwei sozialistischen Abgeordneten der Insel Réunion, Mme ...

Am Gedenktag an die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf dem Berliner Sozialistenfriedhof nahm ich auch dieses Jahr wieder teil. Meine Abgeordnetenkollegin Sahra Wagenknecht und der Landesgeschäftsführer der LINKEN NRW, Sascha H. Wagner, legten einen Kranz nieder mit dem Motto: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus" ...

Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet. Fortan gehören Weihnachtsbäume, Lebkuchen und Glühwein nicht mehr zum Grundbedarf. DIE LINKE fordert seit langem einen Regelsatz in Höhe von 500 Euro plus Miete, um Teilhabe für alle zu gewährleisten. In diesem Jahr haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE Geld gespendet, um Weihnachtsbäume kaufen und an Bedürftige verteilen zu können ...

Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u ...

Am Rande des DIE LINKE.sds-Kongresses "Kapitalismus vs. Demokratie" fand am Freitagabend (30.11.12) im Kölner Komed ein Parlamentarischer Abend für Studierende statt, den ich mit Begrüßung und einer kurzen Rede eröffnen durfte. Anschließend moderierte meine Abgeordnetenkollegin und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, den Abend ...

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe ...

Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe ...

Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden ...

„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat ...

Interessante Gesprächspartner hatte sich DIE LINKE in Teltow am 26. September in ihrer Reihe „DIE LINKE Ecke“ zum Thema aktuelle Rentenpolitik und Alternativkonzepte eingeladen. Gekommen waren Matthias W. Birkwald (MdB), Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Petra Meyer, Mitarbeiterin des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dr ...

Punktgenaue Landung: Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, nutzte den „Sommer im „Wahlkreis“ im Kreis Neuwied, um mehr als 20 BesucherInnen einerseits die aktuelle Rentenpolitik der Bundesregierung und andererseits die Positionen der LINKEN zu erläutern. Birkwald war damit in einem Kreis zu Besuch, in dem die Altersarmut nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz schon jetzt drastisch zunimmt ...

2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen ...

Was verbirgt sich hinter dem Fiskalpakt? Warum klagt DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht? Woher kommen die Milliarden und wer haftet für sie? Welche Alternativen retten den Euro und die Gemeinschaft wirklich? Klar liefert die Antworten. Die aktuelle Sonderausgabe können Sie jetzt direkt auf Ihrem Bildschirm lesen ...

Zum 12. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in diesem Jahr den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 2.000 bis 5.000 € und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit ...

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen ...

Persönliche Erklärung von Matthias W. Birkwald gem. § 31 GO-BT zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt Ich stimme dagegen, weil der Fiskalpakt die ohnehin schon bestehende Finanzkrise der Länder und Kommunen weiter verschärft ...

Vom 18.-21.06.2012 besuchte ich mit einer 7-köpfigen Delegation der Deutsch-Maltesi­schen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages auf Einladung des Vorsitzenden der Maltese-German Friendship Group des maltesischen Parlaments die Insel. Die Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe des Bundestages ...