Studiengebühren bedeuten soziale Ausgrenzung, weil sie diejenigen vom Studium ausschließen, die die Gebühren nicht zahlen können. DIE LINKE fordert daher eine unverzügliche Abschaffung der Studiengebühren in den Bundesländern, die sie noch erheben; einen Gesetzesentwurf über die Hochschulzulassung, der u ...
Am Rande des DIE LINKE.sds-Kongresses "Kapitalismus vs. Demokratie" fand am Freitagabend (30.11.12) im Kölner Komed ein Parlamentarischer Abend für Studierende statt, den ich mit Begrüßung und einer kurzen Rede eröffnen durfte. Anschließend moderierte meine Abgeordnetenkollegin und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion, Nicole Gohlke, den Abend ...
Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe ...
Angesichts der jüngsten Ankündigungen, zum 1.1.2013 die Strompreise substantiell zu erhöhen, ist ein Moratorium für Strompreise nötig. Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die seit Jahren stark steigenden Strompreise kaum noch bezahlen. Die Energiearmut in Deutschland wächst. 312.000 Abklemmungen sind eine soziale Katastrophe ...
Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden ...
„Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann zu einem entsprechenden Beschluss, den die Fraktion gefasst hat ...
Interessante Gesprächspartner hatte sich DIE LINKE in Teltow am 26. September in ihrer Reihe „DIE LINKE Ecke“ zum Thema aktuelle Rentenpolitik und Alternativkonzepte eingeladen. Gekommen waren Matthias W. Birkwald (MdB), Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Petra Meyer, Mitarbeiterin des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Dr ...
Punktgenaue Landung: Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, nutzte den „Sommer im „Wahlkreis“ im Kreis Neuwied, um mehr als 20 BesucherInnen einerseits die aktuelle Rentenpolitik der Bundesregierung und andererseits die Positionen der LINKEN zu erläutern. Birkwald war damit in einem Kreis zu Besuch, in dem die Altersarmut nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz schon jetzt drastisch zunimmt ...
2008 begann die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Spekulationsblase der internationalen Immobilienmärkte platzte. Viele Banken standen vor dem Bankrott. Die Staaten stützten sie mit milliardenschweren Rettungspaketen. Dies führte zu einem massiven Anstieg der Staatsverschuldung und zu Haushaltsproblemen ...
Was verbirgt sich hinter dem Fiskalpakt? Warum klagt DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht? Woher kommen die Milliarden und wer haftet für sie? Welche Alternativen retten den Euro und die Gemeinschaft wirklich? Klar liefert die Antworten. Die aktuelle Sonderausgabe können Sie jetzt direkt auf Ihrem Bildschirm lesen ...
Zum 12. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in diesem Jahr den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Den Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 2.000 bis 5.000 € und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit ...
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen ...
Persönliche Erklärung von Matthias W. Birkwald gem. § 31 GO-BT zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt Ich stimme dagegen, weil der Fiskalpakt die ohnehin schon bestehende Finanzkrise der Länder und Kommunen weiter verschärft ...
Vom 18.-21.06.2012 besuchte ich mit einer 7-köpfigen Delegation der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages auf Einladung des Vorsitzenden der Maltese-German Friendship Group des maltesischen Parlaments die Insel. Die Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe des Bundestages ...
Auf www.plan-b-mitmachen.de lädt DIE LINKE zur Diskussion über Visionen für das Jahr 2050 ein. Plan B sollte man in der Schublade haben, wenn Plan A offensichtlich nicht funktioniert. Plan A hat einzelne Fortschritte gebracht, aber die Grundwidersprüche verschärft. Wenige wurden reich, viele arm, und die Umwelt leidet darunter ...
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Senioren sind heute gesünder und aktiver als je zuvor. Sie gründen Unternehmen, leisten Entwicklungshilfe oder arbeiten als Au-Pair. Die Gesellschaft wird durch sie reicher. Gleichzeitig entstehen immer mehr Initiativen, die älteren Menschen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Dieses Engagement will die Robert Bosch Stiftung würdigen und Vorbilder schaffen ...
Mit dem Betreuungsgeld soll ab 2013 eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. Hierdurch könnten gerade einkommensschwache Eltern motiviert werden, ihre Kinder nicht in eine Förderung zu geben, da sie diese Geldleistung zum Bestreiten des Familienunterhaltes benötigen ...
Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Allzeitrekordwert erreicht. Mit ihnen ist auch die Kluft zu den Gehältern der übrigen Beschäftigten auf ein neues Zwischenhoch gestiegen. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können ...
Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke ...
