Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau ...

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt ...

Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership; TTIP) soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihandelszone vereinen. Von der EU-Kommission und vom früheren Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegebene Simulationsstudien versprechen mehr Arbeitsplätze und ein höheres Wirtschaftswachstum für beide Wirtschaftsräume ...

Die Verschreibungspflicht für die "Pille danach" baut unnötige Hürden für die betroffenen Frauen auf. Alle Studien und internationalen Erfahrungen belegen die Sicherheit der "Pille danach" in der Selbstmedikation. Seitdem sich auch der Bundesrat für die Rezeptfreiheit ausgesprochen hat, ist der Weg frei ...

Die LINKE fordert grundlegende Einbürgerungserleichterungen, um hier lebenden MigrantInnen gleiche Rechte zu verschaffen (Mehrstaatigkeit, kurze Fristen, geringe Gebühren usw.). Das derzeitige restriktive Recht steht im Widerspruch zur Idee der Demokratie, die eine gleichberechtigte politische Mitbestimmung aller dauerhaften BewohnerInnen eines Landes erfordert ...

Wie in jedem Jahr haben auch 2014 Zehntausende an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor nunmehr 95 Jahren erinnert. Politiker der LINKEN, unter ihnen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi, legten in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde Kränze nieder ...

Zum heutigen Eklat im Hauptausschuss und dem Auszug der LINKEN aus der Sitzung unter Protest berichtet Matthias W. Birkwald Noch ist die Kanzlerin nicht gewählt, aber die Große Koalition in spe zeigte schon einmal die Arroganz der Macht. Sie boykottierte die Oppositionsarbeit im Hauptausschuss. Ab elf Uhr tagte heute der sogenannte Hauptausschuss des Bundestages, der gegen die Bedenken und die Stimmen von LINKEN und Grünen eingerichtet worden war ...

DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird ...

Mit 8,6 % ist der LINKEN als drittstärkster Partei der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag gelungen. D.h. wir werden zukünftig mit 64 Abgeordneten dort vertreten sein - mit 100 Prozent sozialer, 100 Prozent friedlicher und 100 Prozent demokratischer Politik. Die Abgeordneten der LINKSfraktion im 18 ...

Der Bundestagswahlkampf liegt in den letzten Zügen: In Köln treten Matthias W. Birkwald und Sarah Wagenknecht auf. Ausschnitte aus Ihren Reden.

...kein Basisdemokrat, sagt Matthias W. Birkwald im Gespräch mit "Meine Südstadt" in der Wagenhalle im Comedia Theater. Bereits im Alter von 12 Jahren begann er, sich für Politik zu interessieren. Seine Karriere verlief relativ geradlinig. Nach kurzen Mitgliedschaften in der FDP (1980 – 1982) und der DKP (1988 – 1990), ist er jetzt seit 20 Jahren bei DIE LINKE (bzw ...

Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar. Mit der LINKEN. In einem Papier, das auf dem Konvent der LINKEN am 9. September 2013 im Umweltforum in der Berliner Auferstehungskirche vorgestellt wurde, hat die Partei zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert ...

Fassungslos stehen wir vor der Nachricht, dass heute unserer ehemaliger Parteivorsitzender und unser ehemaliger Chef Lothar Bisky plötzlich und unerwartet aus dem Leben gerissen wurde. Unser Beileid und unsere volle Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Freundinnen und Freunden. Mit Lothar Bisky verlieren wir einen warmherzigen Menschen, der immer ein offenes Ohr und einen guten Rat für seine Freund_innen, seine Genoss_innen und seine Mitarbeiter_innen hatte ...

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Nach der CSD-Parade ging es zum Heumarkt, wo rund 40.000 Besucherinnen und Besuchern auf verschiedenen Bühnen noch Programm geboten wurde. Im Rahmen dessen fand auf der Hauptbühne eine Politrunde statt, bei der ich für DIE LINKE einen Redebeitrag lieferte, in dem ich u.a. das volle Selbstbestimmungsrecht für Transsexuelle und Entschädigungen für alle forderte, die durch den damaligen § 175 StGB verfolgt und verurteilt wurden ...

Mittlerweile sind im Wahlkampf auch „Plakatierungen“ in der virtuellen Welt sehr wichtig geworden. Ein nicht unwichtiger Anteil von Wählerinnen und Wählern informiert sich größtenteils über das Internet. Speziell dafür hat DIE LINKE Bundespartei nun einen ersten Vorwahlkampfclip produziert der sich mit der SPD beschäftigt ...

www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ oder unten stehend zum PDF-Download.

Auch als Tondokument: www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2147885/ (Lautsprechersymbol vor der Überschrift anklicken!) Ute Brückner: "Auf den Liegestuhl guck ich schon die ganze Zeit. Weil, wir überlegen, ob wir uns so was anschaffen können." Ute Brückner muss auf dem Parteitag einkaufen ...

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel ...

Soziale Gerechtigkeit - das ist das Motto des Wahlprogramms, das die mehr als 500 Delegierten des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielweise ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1 ...