Auch als Tondokument: www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2147885/ (Lautsprechersymbol vor der Überschrift anklicken!) Ute Brückner: "Auf den Liegestuhl guck ich schon die ganze Zeit. Weil, wir überlegen, ob wir uns so was anschaffen können." Ute Brückner muss auf dem Parteitag einkaufen ...

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel ...

Soziale Gerechtigkeit - das ist das Motto des Wahlprogramms, das die mehr als 500 Delegierten des LINKEN-Parteitages am Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen haben. Wichtige Forderungen sind beispielweise ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV, eine Mindestrente von 1 ...

Der Lagebericht über die Situation des Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen hat gezeigt, in welchem desolaten Zustand sich selbiges befindet. Die Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen darf nich länger nur eine freiwillige Leistung bleiben, sondern muss bundesweit gesichert werden. DIE LINKE fordert einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen sowie eine gesicherte und Verlässliche Finanzierung der Schutz- und Hilfseinrichtungen ...

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Mit Verspätung aber reichlich guter Stimmung startete der Blockupy-Demonstrationszug am Samstagvormittag vom Baseler Platz in Frankfurt am Main, um gegen die von der Bundesregierung in ganz Europa forcierte Austeritätspolitik und den marktradikalen Umbau zu Lasten der Beschäftigten, der Erwerbslosen und der Rentner und Rentnerinnen in ganz Europa zu protestieren ...

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig ...

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Die UN-Behindertenkonvention verpflichtet Deutschland, ein gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Der Weg, ein inklusives Schulsystem zu schaffen, ist damit unumkehrbar. Gute Beispiele inklusiver Schulen liefern uns für diesen Weg die besten Argumente, denn sie zeigen: Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung stärkt die Bildungschancen aller Kinder ...

Die sogenannte „Euro-Krise“ wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt, um eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. In vielen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum weiter privatisiert ...

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten ...

Wie hat man sich als Kind gefühlt? Als kleiner Mensch in dieser großen Welt: Mühsam auf hohe Stühle klettern, kaum über die Tischkante gucken können und hochgelegene Gegenstände blieben unerreichbar. Dieses Gefühl kann man sich derzeit im Paul-Löbe-Haus noch einmal in Erinnerung rufen. Anlässlich ihres 25 ...

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Das diskutiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE am 22. April in Köln mit Betriebs- und Personalrät_innen. Mit dabei: Sahra Wagenknecht, Ulla Lötzer und Matthias W. Birkwald. Unten erläutert uns der Rentenexperte Birkwald, warum die Niedriglöhne von heute die Armutsrenten von morgen seien werden. Programm der Betriebs- und Personalrätekonferenz und Anmeldung unter http://www ...

Jena. Heidrun Jähnchen hatte sich prominente Gäste ins Jenaer Sendestudio von Radio OKJ geholt. Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und der ostthüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert waren Ihre Gesprächspartner zum Thema “Armut im Alter” ...

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden ...

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Meine Arbeit in Zahlen verpackt in einer etwas unkonventionellen Übersicht.

Das neue Debattenheft der Sozialistischen Linken (realistisch & radikal, Ausgabe 2) zum Wahljahr mit Beiträgen u.a. von Bernd Riexinger, Katja Kipping, einem Interview zur französischen Linksfront und mit einem gemeinsamen Beitrag von Axel Gerntke, Ralf Krämer und mir ist erschienen Druckexemplare des Heftes für Eure Basisorganisationen können unter norbert ...

Die Fehlentwicklungen im Transplantationswesen haben strukturelle Ursachen. Zentrale Fragen der Organzuteilung, wie Kriterien der Wartelisten und die praktische Verteilung der Organe, bei denen es um Fragen von Leben und Tod geht, gehören in die Hände des Gesetzgebers. Wir fordern eine Änderung der Rechtsform der beteiligten Institutionen, die bisher privat organisiert sind, die Schaffung einer Fachaufsicht und Ausweitung der Kontrollen und Stichproben in den Transplantationszentren ...