Vom 18.-21.06.2012 besuchte ich mit einer 7-köpfigen Delegation der Deutsch-Maltesi­schen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages auf Einladung des Vorsitzenden der Maltese-German Friendship Group des maltesischen Parlaments die Insel. Die Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe des Bundestages ...

Auf www.plan-b-mitmachen.de lädt DIE LINKE zur Diskussion über Visionen für das Jahr 2050 ein. Plan B sollte man in der Schublade haben, wenn Plan A offensichtlich nicht funktioniert. Plan A hat einzelne Fortschritte gebracht, aber die Grundwidersprüche verschärft. Wenige wurden reich, viele arm, und die Umwelt leidet darunter ...

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Senioren sind heute gesünder und aktiver als je zuvor. Sie gründen Unternehmen, leisten Entwicklungshilfe oder arbeiten als Au-Pair. Die Gesellschaft wird durch sie reicher. Gleichzeitig entstehen immer mehr Initiativen, die älteren Menschen eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Dieses Engagement will die Robert Bosch Stiftung würdigen und Vorbilder schaffen ...

Mit dem Betreuungsgeld soll ab 2013 eine monatliche Zahlung an die Eltern eingeführt werden, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen können oder wollen. Hierdurch könnten gerade einkommensschwache Eltern motiviert werden, ihre Kinder nicht in eine Förderung zu geben, da sie diese Geldleistung zum Bestreiten des Familienunterhaltes benötigen ...

Die Vorstandsbezüge der DAX-Konzerne haben im Jahr 2011 einen neuen Allzeitrekordwert erreicht. Mit ihnen ist auch die Kluft zu den Gehältern der übrigen Beschäftigten auf ein neues Zwischenhoch gestiegen. Weder die bisherigen Maßnahmen zu deren Begrenzung noch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben diese Entwicklung stoppen können ...

Chronisch erkrankte Menschen sind bislang nicht ausdrücklich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt. Diese Lücke ist durch eine Ergänzung des AGG zu schließen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und Betroffenenorganisationen fordern seit geraumer Zeit die Schließung dieser Lücke ...

Eine große Anzahl der Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag hat eine Genossenschaft gegründet, um zu verhindern, dass die Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG privatisiert wird. Ich bin eines dieser Gründungsmitglieder. Die Frage ist jedoch: Warum gründen Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Genossenschaft, um Wohnraum aus der Konkursmasse der DDR zu retten? Ganz einfach ...

Jede Menge Information zur Frage einer solidarischen Alterssicherung gab es am Donnerstag, dem 26. April 2012, in der Kickers Gaststätte am Dallenberg. Auf Einladung des DGB Kreisverbandes Würzburg und des Florakreises diskutierten MdB Matthias W. Birkwald (Die Linke), Björn Wortmann (DGB Jugend) und Alfred Hörner (ver ...

Aus Anlass der ersten Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden sich Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen mit einem Aufruf "Europa neu begründen" an die Öffentlichkeit. Initiatoren des Aufrufs der Initiative »Europa neu begründen«: Frank Bsirske (Ver ...

Zuzahlungen sind zutiefst unsozial und haben keinerlei positive Wirkung. Sie treffen allein Patientinnen und Patienten. Da die Kosten bei der Inanspruchnahme von Leistungen anfallen, nehmen vor allem Geringverdienende notwendige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch. Dies führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips ...

Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Nicht nur unnötige Arztbesuche, sondern auch notwendige werden dadurch nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben ...

Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2012 erklärt Mat­thias W. Birkwald, MdB: Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Sie setzt damit ein starkes Zeichen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht zusteht. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren ...

„23 Millionen Menschen tun Gutes – und sind dabei nicht zu sehen. Zeigt sie uns!“ Unter diesem Motto sind alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort zur Teilnahme am Deutschen Engagementpreis aufgerufen. Vom 1. März bis 31. Mai 2012 können Sie über das Online-Nominierungstool engagierte Personen sowie Organisationen, Projekte, Inititativen aus Politik und Verwaltung oder Unternehmen vorschlagen, die für ihren Einsatz aus Ihrer Sicht einen Preis verdient haben ...

Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden ...

In der Nacht zum 13. Februar 2012 beugte sich Griechenlands Regierung dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Die Bundesregierung hatte zuvor gedroht, bei einer Ablehnung neue Kredite zu blockieren. Interessant ist: Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken ...

Dies war eines der vielschichtigen Themen zur Rentenpolitik, welche zum gestrigen Linken Thementag mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, auf der Tagesordnung standen. Eingeladen hatte dazu Roland Claus, um im Burgenlandkreis für die fundierte und ausdrücklich machbare Idee einer reformierten Rentenpolitik zu werben ...

Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Durch einen Schüler_innen-Wettbewerb will das Bundesministerium der Justiz Schülerinnen und Schüler darin bestärken, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz ...

DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden.

Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung ...