Eine große Anzahl der Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag hat eine Genossenschaft gegründet, um zu verhindern, dass die Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG privatisiert wird. Ich bin eines dieser Gründungsmitglieder. Die Frage ist jedoch: Warum gründen Mitglieder des Deutschen Bundestages eine Genossenschaft, um Wohnraum aus der Konkursmasse der DDR zu retten? Ganz einfach ...
Jede Menge Information zur Frage einer solidarischen Alterssicherung gab es am Donnerstag, dem 26. April 2012, in der Kickers Gaststätte am Dallenberg. Auf Einladung des DGB Kreisverbandes Würzburg und des Florakreises diskutierten MdB Matthias W. Birkwald (Die Linke), Björn Wortmann (DGB Jugend) und Alfred Hörner (ver ...
Aus Anlass der ersten Lesung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wenden sich Gewerkschafter/innen und Wissenschaftler/innen mit einem Aufruf "Europa neu begründen" an die Öffentlichkeit. Initiatoren des Aufrufs der Initiative »Europa neu begründen«: Frank Bsirske (Ver ...
Zuzahlungen sind zutiefst unsozial und haben keinerlei positive Wirkung. Sie treffen allein Patientinnen und Patienten. Da die Kosten bei der Inanspruchnahme von Leistungen anfallen, nehmen vor allem Geringverdienende notwendige Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch. Dies führt zur Zwei-Klassen-Medizin und zur Untergrabung des Solidarprinzips ...
Die Praxisgebühr ist unsozial und hat keinerlei positive Wirkungen. Nicht nur unnötige Arztbesuche, sondern auch notwendige werden dadurch nicht wahrgenommen. Davon unabhängig werden auch die Einnahmen aus der Praxisgebühr nicht mehr gebraucht, weil die Kassen und der Gesundheitsfonds Rekordüberschüsse haben ...
Zum Internationalen Frauentag am 08. März 2012 erklärt Matthias W. Birkwald, MdB: Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Sie setzt damit ein starkes Zeichen dafür, dass Frauen die Hälfte der Macht zusteht. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren ...
„23 Millionen Menschen tun Gutes – und sind dabei nicht zu sehen. Zeigt sie uns!“ Unter diesem Motto sind alle Bürgerinnen und Bürger ab sofort zur Teilnahme am Deutschen Engagementpreis aufgerufen. Vom 1. März bis 31. Mai 2012 können Sie über das Online-Nominierungstool engagierte Personen sowie Organisationen, Projekte, Inititativen aus Politik und Verwaltung oder Unternehmen vorschlagen, die für ihren Einsatz aus Ihrer Sicht einen Preis verdient haben ...
Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur Spritpreiserhöhung durch die Bundesnetzagentur, damit die Preise wieder von Angebot und Nachfrage bestimmt, und nicht von Spekulanten an den Warenterminbörsen festgelegt werden ...
In der Nacht zum 13. Februar 2012 beugte sich Griechenlands Regierung dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Die Bundesregierung hatte zuvor gedroht, bei einer Ablehnung neue Kredite zu blockieren. Interessant ist: Sofort danach stiegen die Kurse von deutschen Banken ...
Dies war eines der vielschichtigen Themen zur Rentenpolitik, welche zum gestrigen Linken Thementag mit dem rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, auf der Tagesordnung standen. Eingeladen hatte dazu Roland Claus, um im Burgenlandkreis für die fundierte und ausdrücklich machbare Idee einer reformierten Rentenpolitik zu werben ...
Nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken. Durch einen Schüler_innen-Wettbewerb will das Bundesministerium der Justiz Schülerinnen und Schüler darin bestärken, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz ...
DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag wirksame Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der von der Bundesregierung im Juni 2011 beschlossene Nationale Aktionsplan soll endlich dem Bundestag offiziell zugeleitet und überarbeitet werden.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass Beziehende von Grundsicherung, die durch Wahlen in ein kommunales Amt gelangt sind, nicht mehr Gefahr laufen, wegen der Aufwandsentschädigung eine Kürzung ihrer Grundsicherung befürchten zu müssen. Der Antrag korrespondiert mit dem Antrag "Keine Anrechnung ...
Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. 40 Prozent aller Frauen in Deutschland erfuhren in ihrem Leben mindestens einmal körperliche oder sexualisierte Gewalt. Bisher sind von vornherein ganze Gruppen von Frauen vom vorhandenen Hilfs- und Schutzangebot ausgeschlossen, weil sie keinen ALG II–Anspruch haben und die Kosten nicht selbst aufbringen können ...
DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag für ein Teilhabesicherungsgesetz die Ermöglichung der vollen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen durch bedarfsgerechte sowie einkommens- und vermögensunabhängige Ausgleiche behinderungsbedingter Nachteile. Damit wird eine zentrale Aufgabe aus der UN-Behindertenrechtskonvention und eine jahrzehntelange Kernforderung der Behindertenbewegung umgesetzt ...
Die jährliche und mit einem Preisgeld versehene Ausschreibung eines Wettbewerbs ist ein wichtiger Schritt in eine Jugendpolitik, die wichtige Kriterien einzubeziehen weiß, wie etwa die Menge lokaler jugendpolitischer Maßnahmen, die politischen Partizipationsmöglichkeiten Jugendlicher, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarmut, die Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, von jungen Mädchen und Frauen, die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten Jugendlicher etc ...
Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention verlangt eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, allerdings fehlt die Umsetzung. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die UN-Kinderrechtkonvention umzusetzen und die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen ...
Im Dezember tagt zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges in Bonn die Afghanistankonferenz. Dort werden sie von Frieden reden, tatsächlich geht es aber um Krieg. DIE LINKE ruft alle auf, sich an der Friedensdemonstration zu beteiligen.
Eine Studie konnte nachweisen: Mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung können nicht nur die Beitragssätze gesenkt und über Jahre stabil gehalten werden. Es erfolgt auch eine Umverteilung zugunsten Beziehender niedriger und mittlerer Einkommen. Zudem können positive Impulse für die Binnenwirtschaft gesetzt und bis zu 950 ...
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Juli 2010 entschieden, dass eine bestimmte Form der Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt ist. Der mit dem Urteil jetzt vorhandene Handlungsspielraum wird in allen jetzt vorliegenden Bundestagsanträgen als zu weitgehend kritisiert. Die PID muss grundsätzlich verboten werden ...
