Aus der Ankündigung der Bundestagswebseite: „Abgeordnete verschiedener Fraktionen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki haben einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Der Antrag zielt darauf ab, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ohne eine Verpflichtung zu erhöhen. Es wird an die Bürger appelliert, die empfohlenen Angebote einer Corona-Schutzimpfung wahrzunehmen.“

Als „Kopfarbeit“ beschreibt Matthias Birkwald (Die Linke) die Arbeit in den Ausschüssen des Bundestages. Im Interview erklärt der Abgeordnete, warum es in den Runden keine medienwirksamen Rundumschläge gibt und warum er sich dennoch manchmal bissige Kommentare nicht verkneifen kann.

Liebe Leserin, lieber Leser, Sie haben, Ihr habt das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September sicherlich schon zur Kenntnis genommen. Am wirklich niederschmetternden Ergebnis der LINKEN ist nichts zu beschönigen, weder im Bund, noch in Köln. Bundesweit hat DIE LINKE 2.027.277‬ Zweitstimmen oder 4,3 Prozentpunkte, in Köln 30 ...

Versprochen und gehalten. Abgeordnete und Mitarbeiter:innen der LINKEN hatten sich zum Ziel gesetzt, mindestens 100.000 Euro für die Geschädigten des Hochwassers aufzubringen.

Es kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan:innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

„Der Tod ist gewissermaßen eine Unmöglichkeit, die plötzlich zur Wirklichkeit wird.“ (Johann Wolfgang von Goethe) Die Landesgruppe NRW der Linken im Bundestag trauert um ihr Mitglied, die Abgeordnete Ingrid Remmers, die in der Nacht auf den 9. August 2021 verstorben ist. Wir trauern mit ihrer Familie und ihren Freund*innen um eine geschätzte Kollegin und Genossin, die nur 56 Jahre alt wurde ...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, der betroffenen Landesverbände und die Spitzenkandidat*innen der betroffenen Landesverbände haben sich zur Unwetterkatastrophe verständigt. Betroffene Mitglieder aus den Bundesländern schilderten eindrücklich die Situation vor Ort. Dann wurde über die Einschätzung der Lage, ihrer Ursachen und der notwendigen Konsequenzen beraten.

Soforthilfen des Bundes für die Hochwassergebiete: »In einer solchen Situation darf die Frage des Versicherungsschutzes nicht im Vordergrund stehen. Hier muss jeder und jedem geholfen werden und danach können wir die anderen Fragen beantworten«, findet Dietmar Bartsch.

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen.

Dr. Gregor Gysi forderte, die Grundrechte für alle so schnell wie möglich wieder herzustellen. „Grundrechte sind weder Privilegien noch Sonderrechte, sondern stehen jedem Bürger in unserem Land zu.“ Wenn es Einschränkungen der Grundrechte gebe, müsse es dafür schlüssige, zutreffende und verhältnismäßige Gründe im Interesse der Allgemeinheit geben ...

Anlässlich des heutigen "Red Hand Day" fordere ich ebenso wie DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer auf, die Kooperation des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr zu beenden. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention dazu bekannt, weltweit die Rekrutierung minderjähriger Soldaten zu bekämpfen ...

Das grüne Band, das ich auf dem Bild trage, ist das Symbol für den Tag der Kinderhospizarbeit und drückt die Hoffnung aus, dass - wie ich - sich immer mehr Menschen mit den erkrankten Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und deren Familien verbünden. Hier gibt es eine virtuelle Fotocollage zum bundesweiten Tag der Kinderhospizarbeit ...

In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt ...

»In diesem Kochbuch stellen Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Ihnen ihre Lieblingsrezepte vor. Und da geht es eigentlich zu wie in der großen Politik: Die einen Gerichte sind total abgehoben, andere extrem bodenständig. Manchmal geht es etwas deftiger zu, mal zuckersüß. Manches schmeckt aufgewärmt am besten, anderes wird komplett kaltgestellt ...

Horst Glanzer, ehemaliger Polizist, kämpft hartnäckig für Gesetzesänderungen für mehr Gerechtigkeit. Selbst 2003 schwer erkrankt, musste er 11 Wochen auf die Zusage seiner Versicherung warten, dass sie die Kosten der Behandlung in einer Klinik übernimmt.

Am 28. September findet der bundesweiter Aktionstag zum International Safe Abortion Day statt. Die Infrastruktur, die die Versorgung bei ungewollten Schwangerschaften sicherstellen soll, ist seit Jahren unzureichend. Durch die Corona-Pandemie wurde es Schwangeren weiter erschwert, einen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und gesundheitlicher Aufklärung zu bekommen ...

Wer wir sind Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) ist eine politisch unabhängige, nichtreligiöse, sozial-medizinische Menschenrechtsorganisation. Sie engagiert sich seit ihrer Gründung im Jahr 1997 für Geflüchtete und ihre Gesundheit. Wichtigstes Ziel ist es dabei, die Versorgung und die Lebenssituation von Überlebenden von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu verbessern ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden diese Woche über Nachhaltigkeit. Das Thema ist wirklich nicht neu. Seit Jahrzehnten wird darüber geredet – auch hier im Hause. Aber wie viel hat das bisher gebracht? Auf jeden Fall zu wenig! Denn trotz der vielen Debatten und Erklärungen geht die Entwicklung seit Jahrzehnten in die falsche Richtung ...

Gemeinsam mit 111 weitere Bundestagsabgeordneten hat Matthias W. Birkwald Bundesminister Seehofer in einem offenen Brief aufgefordert, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Baugesetzbuchnovelle, Clubs als Kultur anzuerkennen. Konkret sollen Musikclubs und Livemusikspielstätten ...

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11 ...