„Nach der Wahl in Sonneberg ist guter Rat teuer“, schreibt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Sie stellt die Frage, die seit einer Woche viele Menschen in Deutschland beschäftigt: „Warum wählen über 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Kandidaten einer in großen Teilen rechtsextremen Partei?“ Die Abgeordnete kritisiert die etablierte Politik: „Vonseiten der Regierungsparteien kommt das übliche: Wählerbeschimpfungen und Moralappelle ...

Zwei hochaktuelle Bücher darüber, wie linke Politik (nicht) gemacht werden sollte, möchte ich Ihnen und Euch zur Lektüre empfehlen. Ich könnte sie allerdings nicht besser besprechen, als es der Historiker Mario Keßler, bis zur Emeritierung Hochschullehrer an der Universität Potsdam, in zwei linken Zeitschriften getan hat ...

Aus der Ankündigung der Sendung: „Der Renault Twingo, die C-Klasse der Mercedes-Benz-Baureihe 202 oder der Ford Mondeo - sie alle gelten ab diesem Jahr als Oldtimer, denn sie kamen vor 30 Jahren, im Jahr 1993, neu auf den Markt. Das heißt, sie können ab diesem Jahr ein H-Kennzeichen tragen (H für 'historisch') und damit theoretisch auch Steuern sparen ...

Eigentlich hätte der Bundestag in dieser Woche erstmals das umstrittene Heizungsgesetz beraten sollen. Das hat die FDP nun verhindert. Man wolle, „dass das Gebäudeenergiegesetz sorgfältig ausgearbeitet wird“, so FDP-Fraktionschef Dürr. Beim Koalitionspartner ist man verschnupft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schießt zurück: In der Vergangenheit sei die FDP vielen als „ehrlicher Kaufmann“ bekannt gewesen ...

Mitglieder der LINKEN haben ein Mitgliederbegehren zum künftigen friedenspolitischen Kurs der Partei DIE LINKE gestartet.

Am Abend des 12. April erreichte mich die traurige Nachricht vom plötzlichen Tod Heinz Hillebrands während seines Urlaubs in Tunesien. Wie viele andere, die ihn kannten, hat mich dies sehr getroffen. Heinz wurde nur 68 Jahre alt. Er war auch als Rentner ungebrochen lebendig. Als aktiver Unruheständler engagierte er sich bis zuletzt als Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Wildau sowie als Bundessprecher unserer gemeinsamen Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) ...

Matthias W. Birkwald hätte gerne an der Plenarsitzung teilgenommen, die Rede von Jan Korte beklatscht und gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, er war allerdings aufgrund einer Krankheit verhindert. Die Absurdität der Ampel-Reform zeigt sich auch darin, dass die darin enthaltende Abschaffung der Grundmandatsklausel von ihren eigenen Sachverständigen abgelehnt wird: "Dass der vorliegende Entwurf die Chancenverteilung im politischen Wettbewerb nicht verändert, kann politisch [ ...

Allein in Köln leben ca. 91.700 Menschen mit türkischer und ca. 9.600 Menschen mit syrischer Familiengeschichte. Viele von ihnen fürchten um das Schicksal ihrer Angehörigen in den Erdbebengebieten. Es geht also um die Schicksale der Familien, die unsere Nachbarn und unsere Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen in unseren Veedeln sind, wenn wir von den Einreisemöglichkeiten der Erdbebenopfer reden ...

Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Bearbeitung der Themen, welche Renten- sowie Alterssicherungspolitik betreffen.

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! Stoppt das Toten in der Ukraine! Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt! "Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Bertolt Brecht, Solidaritätslied, 1931. Aufruf zur Demonstration am 25 ...

An dieser Stelle dokumentieren wir den Aufruf und die Petition "Manifest für Frieden", der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiiert wurde und von Matthias W. Birkwald unterstützt wird. Der Aufruf kann hier unterstützt werden. Zudem weisen wir auf die Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25 ...

Matthias W. Birkwald als stellvertretender Vorsitzender für DIE LINKE in den Vorstand des Parlamentskreises Karneval gewählt

Ein Aufruf initiert von Heinz Bierbaum, Christine Buchholz (Mitglied im Parteivorstand), Özlem Alev Demirel (Mitglied im Europaparlament), Claudia Haydt (Vize-Präsidentin, Europäische Linke), Tobias Pflüger (ehem. stellvertretender Parteivorsitzender)

Abschied von einem geschätzten und hoch kompetenten früheren Kollegen

-Es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat ein neues Level an übermütiger Selbstbeweihräucherung und politischer Vergesslichkeit erreicht: Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ganze 16 Jahre die Bundesregierung geführt haben, sind die Verbesserungen in dieser Zeit doch sehr überschaubar ...

Erneut will die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz verändern, um Corona-Maßnahmen bis zum Frühjahr 2023 zu verlängern bzw. zu ermöglichen. Wir lehnen diese Verlängerung ab und stimmen deshalb gegen den Gesetzentwurf. Die Zeit ist überfällig, um den Corona-Krisenmodus zu verlassen und zu einer rationalen, evidenzbasierten und verhältnismäßigen Politik im Umgang mit dem Virus zu gelangen, wie die meisten anderen europäischen Länder.

Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von DIE LINKE, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam gegen die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA aus.

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Nachfolgend dokumentieren wir das Plenarprotokoll der Rede von Matthias W. Birkwald zur Änderung des Energiesicherungsgesetz. Matthias W. Birkwald hat diese Rede stellvertretend für den erkrankten energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, gehalten

Brief von 37 Bundestagsabgeordneten der LINKEN, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Tag der Pressefreiheit an Mitglieder des britischen Parlaments.