Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
Die LINKE war, ist und bleibt Partei des Völkerrechts. Wir messen daher nicht mit zweierlei Maß: Russlands Sorge vor einem Vorrücken der NATO gen Osten ist nachvollziehbar, es kam in den letzten Jahren zu Raketenstationierungen, fortgesetzter Aufrüstungspolitik und NATO-Manövern in Osteuropa. (...) Aber: Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keine „Friedensmission“, sondern völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine - und es befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.