DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

TTIP - Freihandelsabkommen mit den USA? Nicht mit uns!

Petition unterzeichnen!

07.03.2014

Seit Mitte 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung offiziell über ein Freihandelsabkommen. Die Details des sogenannten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bleiben für Umweltverbände, Gewerkschaften und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Aber mehr als 600 Wirtschaftslobbyisten nehmen in geheimen Verhandlungen Einfluss auf TTIP.

Dabei geht es vorgeblich um den Abbau von „Handelshemmnissen“. Doch dies bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die kommunale Daseinsvorsorge ist bedroht. Gleichzeitig sollen Konzerne künftig vor zweifelhaften privaten Schiedsgerichten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen können wegen Gesetzen, die die eigene Rendite schmälern.

Schließlich soll mit dem TTIP erlaubt werden, wogegen wir uns bisher noch erfolgreich gewehrt haben: Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien. Auch gegen die europäischen Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als „Handelshemmnisse“ klagen. Auf der anderen Seite könnten europäische Pharma-Riesen von einer Abschaffung der strengeren US-Regeln bei Medikamenten profitieren.

Auf all dies gibt es aus Sicht der LINKEN nur eine Antwort: Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA müssen gestoppt werden. Nur so kann verhindert werden, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.

Weitere Informationen und Online-Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“:
http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/