DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Die Spitzelei hat ein Ende - Verfassungsschutz muss Daten löschen

02.04.2014

Nach insgesamt sieben Jahren Klagezeit ist es nun endgültig amtlich: Die vom Verfassungsschutz in einer Personenakte über mich zusammengetragenen Daten und Aufzeichnungen müssen vollständig gelöscht werden. Nachdem ich erstmals im Jahr 2007 eine Auskunft über personenbezogene Daten erhielt und deren Löschung verlangte, erging in einem daraus resultierenden Rechtsstreit mit der Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 2009 ein Urteil. Dieses verpflichtete den Verfassungsschutz, die zu mir gesammelten Daten zu löschen. Jedoch legte damals die Gegenseite Berufung ein und das Verfahren wurde bis ins Jahr 2014 verschleppt. Dies ist sicher auch im Zusammenhang mit diversen anderen Verfahren dieser Art gegen LINKE Politiker*innen, sowie die generell bis zuletzt vorgenommene Observierung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zu sehen. Nachdem aber im vergangenen Jahr ein Grundsatzurteil im Fall des Thüringer LINKEN Politikers Bodo Ramelow zu dessen Gunsten gefällt und vor rund zwei Wochen die Beobachtung der LINKEN-Politiker durch den Verfassungsschutz eingestellt wurde, nahmen die Schlapphüte auch die Berufung in meinem Prozess zurück. Somit ist das Urteil aus dem Jahr 2009 rechtsgültig und die über mich gesammelten Informationen müssen gelöscht werden und zwar die in Papierform genauso, wie die in elektronischer Form.

Nach über 25 Jahren werde ich nun endlich nicht mehr durch den Verfassungsschutz bespitzelt. Das ist gut!