Der Regierungsdialog Rente ist bereits mit Beginn am 07.09.2011 eine Farce. Zu erwarten sind allenfalls Minimaländerungen. Damit ignoriert Schwarz-Gelb selbst die als wirtschaftsfreundlich geltende Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Deutschland vor zunehmender Altersarmut gewarnt hat ...

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft ...

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Am 01.07.2011 sind die Renten um magere 0,99 Prozent gestiegen. Diese Mini-Erhöhung wird jedoch komplett in den Löchern verschwinden, die Preissteigerungen und steigende Kosten für Gesundheit und Pflege in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner reißen. Aus diesem Anlass hat Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bei der Bundesregierung nachgefragt, wer bereits heute so wenig Rente hat, dass sie oder er nicht davon leben kann ...

Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald im ND vom 01. Juli 2011

Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der "junge Welt" vom 29. Juni 2011

Matthias W. Birkwald hat mit einer Kleinen Anfrage Informationen zu ersten Erfahrungen mit Riester-Renten abgefragt. Die Bundesregierung hat geantwortet, dass sie im Grunde genommen nichts, aber auch rein gar nichts weiß. Eine Zahl ist aber dennoch recht aufschlussreich: Nur 4,7 Millionen Menschen, also nur 13 Prozent der potenziellen Riester-SparerInnen riestern mit voller Zulagenhöhe ...

Rede von Matthias W. Birkwald zur abschließenden Lesung des Antrages der LINKEN „Rente ab 67 vollständig zurücknehmen“ (BT-Drs. 17/2935) und des Gesetzentwurfes der LINKEN „RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG (BT-Drs. 17/3546) am 26.05.2011 im DeutschenBundestag Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Perspektive der Linken ist die der Beschäftigten und der Betroffenen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung der Anträge DIE LINKE „Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“ (BT-Drs. 17/4192) und Bündnis 90/Die Grünen „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ (BT-Drs. 17/5207) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag Matthias W ...

Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen ...

Von Matthias W. Birkwald Wolfgang Strengmann-Kuhn, Rentenexperte der Grünen in Bundestag hat sich am Mittwoch in der Bild-Zeitung für die Abschaffung der Höherbewertung der Löhne Ostdeutscher bei der Rentenberechnung stark gemacht - aus Gerechtigkeitsgründen. Die Höherbewertung bewirkt, daß ein ostdeutscher Durchschnittsverdienst einem westdeutschen Durchschnittsverdienst gleichgestellt wird ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pothmer, „motiviert, qualifiziert und gesund“ bis zum Renteneintritt arbeiten zu können, ist eine Vorstellung, die von vielen Menschen und ganz gewiss auch von allen hier im Parlament vertretenen Parteien geteilt wird. Auch DIE LINKE, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, will die Politik in die Pflicht nehmen, um die Voraussetzungen für ein erfülltes Erwerbsleben zu schaffen ...

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Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit ...

Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit – und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Viele Ungerechtigkeiten bestehen noch bei der Rentenüberleitung. Aber mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung des AN DIE LINKE Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission – Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen“, BT-Drs. 17/4422 am 17. März 2011 Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren, Altersarmut ist bereits heute ein Problem ...

Die folgenden Dokumente enthalten Reden, persönlichen Erklärungen, Abstimmungsergebnisse und Flugblätter zur Bundestagsdebatte vom 24.2.2011 über die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in bundesdeutsches Recht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr steht der schwarz-gelbe Beschluss, eine Kommission zur Altersarmut einzusetzen, im Koalitionsvertrag. Im kommenden April soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Erst im September 2012 wird der Abschlussbericht vorliegen. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie wissen ja schon alles, Herr Birkwald!) Das ist viel zu spät ...

Die Regierung will von einer Kommission Vorschläge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ändern. Mit einem Antrag soll der Auftrag der Kommission vernünftig ausgestaltet werden. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest ausgestalten ...