Nicht nur unter dem Eindruck der ankündigten „Aktienrente“ – die zum Glück keine ist, wie sie sich die FDP gewünscht hatte – hat die rentenpolitische Diskussion in der Politik wieder an Fahrt gewonnen. Der Nordkurier zitiert hierzu Positionen aus dem Bundestag, die auch innerhalb der Fraktionen der Ampel-Koalition auseinandergehen ...

„Es ist gut, dass vom ursprünglichen FDP-Konzept, Beiträge der Versicherten am risikobehafteten Kapitalmarkt anzulegen und damit auch die Rentenanwartschaften direkt vom Aktienmarkt abhängig zu machen, nichts mehr übrig geblieben ist“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in der FAZ veröffentlichten Details zur Aktienrente.

„...bei uns in Deutschland gibt es gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, also erhält gerade etwa ein Viertel der Bevölkerung eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Gleichzeitig wird Deutschland durch den demografischen Wandel seit Jahrzehnten immer älter. Dazu kommt die Altersarmut - fast jeder sechste Mensch über 65 ist aktuell armutsgefährdet. Und es wird noch schlimmer: nach aktuellen Studien droht sogar jedem zweiten Menschen, der ab 2030 in Rente geht, Altersarmut.“

DIE LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente und für solide Rentenfinanzen. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen. Die Mindestreserve der Rentenversicherung muss auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst, dass Sie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für kranke Erwerbsminderungsrentner erhöhen und den Menschen damit ermöglichen werden, schrittweise wieder in den Beruf zurückzukehren. Am Problem der viel zu niedrigen Erwerbsminderungsrenten ändert das allerdings gar nichts ...

Hier dokumentieren wir den Artikel und das Interview von Matthias W. Birkwald mit der Schwäbischen Zeitung vom 13.10.2022. über die Vorteile des Österreichischen Rentensystems.

Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten zu sitzen. Endlich kommen die von der LINKEN schon lange geforderten 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner im Dezember. Aber das ist viel zu spät und hat mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun. In Österreich wird die Rente ab Januar für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben, für mittleren Renten gibt’s 8,5 Prozent mehr und die Mindestrente wird sogar um zehn Prozent erhöht werden! Ich fordere eine 10prozentige Rentenerhöhung. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent.

Interview zur geplanten Erhöhung des Regelbedarfs beim Bürgergeld und die Gaspreisbremse.

„Die erstmals vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen zu den Nettoeinkommen der Rentnerinnen und Rentner sind erschreckend. Mehr als ein Viertel aller Altersrentnerinnen und -rentner - das sind rund fünf Millionen Menschen – muss in Deutschland von weniger als 1.000 Euro netto im Monat leben und das, obwohl immer mehr Ältere bis ins hohe Alter arbeiten, um ihre Rente aufzubessern“, erklärt Matthias W ...

Wie wollen die Parteien, die bei der anstehenden Bundestagswahl Chancen auf einen Einzug in den Deutschen Bundestag haben, das Rentensystem reformieren? Und wollen sie es überhaupt? Hierzu hat der Versicherungsbote einen gleichlautenden Fragebogen an die Parteien geschickt. Für die Linke antwortete Matthias W. Birkwald, Parlamentarischer Geschäftsführer und Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Woran liegt es, dass die gesetzliche Rente in Deutschland scheinbar ihr Versprechen der Sicherung des Lebensstandards und des Schutzes vor Altersarmut nicht mehr halten kann? Darüber sprechen die LINKEN Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Matthias W. Birkwald. Rentenexperte Birkwald geht dabei auf die Hintergründe und auch Scheinargumente der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte ein.

„Dass Arbeitgebervertreter die Rente mit 70 fordern, ist keine Neuigkeit“, sagt Hans-Jürgen Urban, im IG Metall-Vorstand zuständig für Sozialpolitik. „Neu wäre, wenn sie die Arbeitsbedingungen so verbesserten, dass mehr Beschäftigte gesund die Regelaltersgrenze erreichten. Hier ist viel Luft nach oben.“

Mütter bekommen durchschnittlich weitaus weniger Rente als Väter. Zwar arbeiten heute weitaus mehr Mütter als noch vor ein oder zwei Generationen. In die "Rentenfalle Mutter" tappen aber auch heute noch viele Frauen.

„Weder im ersten noch im derzeit geplanten zweiten Entlastungspaket werden Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt, sofern sie nicht von Sozialhilfe leben. Statt den Beschäftigten Lohnzurückhaltung abzufordern, sollte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Scholz sofort für höhere Löhne und höhere Renten aussprechen und Rentner und Rentnerinnen mit kleinen Renten gezielt entlasten, statt zehn Milliarden für die FDP-Aktienrente zu verpulvern“

„Der Trend steigender Versicherungsjahre und damit einer stabileren Erwerbsbeteiligung westdeutscher Frauen sei „beeindruckend, aber leider nur die halbe Wahrheit“, betonte Birkwald. Vielmehr gelte es auch zu berücksichtigen, „ob Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet wurde und wie hoch der Lohn und damit die Rentenansprüche dann in der Summe pro Jahr ausfallen“.

Matthias W. Birkwald zitiert bei Businessinsider: „Das Rentenniveau sollte schrittweise auf 53 Prozent steigen“.

Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Erwerbsminderunsgsrentnerinnen und -rentnern!

Mit dem Rentenpaket I (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) wird es zu einer Kürzung der Rentenanpassung kommen. Auf Druck der FDP wird der zu Recht ausgesetzte Nachholfaktor, wieder aktiviert und darum wird die Rentenerhöhung West im Jahr 2022 von 6,61 Prozent auf 5,35 Prozent schrumpfen.

Im Streit um die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten drängen die Linksfraktion im Bundestag und der Sozialverband VdK Deutschland auf deutliche Korrekturen des Gesetzentwurfs. Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linksfraktion, drängt auf höhere Zuschläge.

Fragen zur Reform der Erwerbsminderungsrente an Bundesminister Hubertus Heil im Plenum des Deutschen Bundestags am 18. Mai 2022 von mir und Pascal Meiser