Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz (AltvVerbG) am 19.10.2012 im Deutschen Bundestag Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzessoll die Riester-Rente transparenter und vergleichbarer werden ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zur ersten Beratung der Anträge der Fraktion DIE LINKE. 1. Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus“ 2. Renten erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 3. Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 4 ...

Es ist ein Skandal, dass 22 Jahre nach der Deutschen Einheit die Renten in Ost und West nach wie vor unterschiedlich bemessen werden und die Lebensleistung der Menschen im Osten nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird. Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen, diesen Skandal in dieser Legislaturperiode zu beenden ...

Erwerbsminderung ist neben Langzeiterwerbslosigkeit ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Dewegen muss der Schutz vor und bei Erwerbsminderung dringend verbessert werden. Vor allem müssen die ungerechten Abschläge abgeschafft und die Zurechnungszeiten verlängert werden.

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Rente erst ab 67 ist ein Altersarmutsbeschleunigungsfaktor, da nur noch wenige bis zum 64-zigsten Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Linke will die Rente ab 67 abschaffen, da sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ist.

Die Regierung hat die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose immer mehr zusammen gekürzt und schließlich ganz abgeschafft. Dadurch ist für Langzeiterwerbslose Armut auch im Alter vorprogrammiert. Damit dies nicht so ist, fordert DIE LINKE die Einführung von Beiträgen in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts ...

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten überwunden und für jedes Kind drei Jahre in der Rente anerkannt werden. Die Regierung verweigert die Gleichbehandlung aller Erziehenden bisher aus Kostengründen. Gleichheit darf aber nicht dem Finanzdiktat der Haushälter geopfert werden ...

Damit niedrige Löhne nicht automatisch zu niedrigen Rente führen, müssen Zeiten des Niedriglohnbezugs in der gesetzlichen Rente unbefristet aufgewertet werden.

Die Trennung in unterschiedliche Alterssicherungssysteme mit unterschiedlichen Regelungen und Privilegien ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb sollen alle Erwerbstätigen, Erwerbslosen, Erziehenden und Pflegenden in eine solidarisch organisierte Rentenversicherung einbezogen werden.

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Die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt versprochen, die Ostrenten an das Niveau im Westen anzupassen. Passiert ist - wie bei den Vorgängerregierungen auch - nichts. Mit einem 14 Meter langen Transparent rückte DIE LINKE am 01.10.2012 vor dem Kanzleramt an, um Angela Merkel an ihr Versprechen zu erinnern: »Frau Bundeskanzlerin, halten Sie Wort! Altersarmut stoppen! Ostrenten anpassen!« www ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE.) zum GE Bundesregierung Beitragssatzgesetz 2013 AN DIE LINKE, BT-Drs. Drs. 17/10743, AN DIE LINKE „Rentenbeiträge nicht absenken – Finanzpolster für Leistungsverbesserungen nutzen“, GE SPD Demographie-Fonds-Gesetz, BT-Drs. 17/10775 v ...

Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger 1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahler_innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann ...

Welche Ziele verfolgen wir langfristig? Welche Aufgaben müssen wir umgehend anpacken? Zu Beginn einer jeden Woche umreißt ein Mitglied der Fraktion in einer Kolumne Schwerpunkte für DIE LINKE. Deutschland, im September 2012. Eine Schock-Tabelle macht die Runde. Sie zeigt, was viele vielleicht geahnt, die Regierung stets bestritten und DIE LINKE immer wieder mahnend angeprangert hat: Auf uns rast eine neue Welle von Altersarmut zu ...

In Deutschland ist die gesetzliche Rente ein Spiegelbild des Arbeitsmarktes – im Guten wie im Schlechten. Die derzeitige Rentenmisere ist also zugleich eine Misere am Arbeitsmarkt. Wer also von sinkenden Renten und wachsender Altersarmut spricht, darf von mies bezahlter Arbeit nicht schweigen. Billige und willige Arbeitskräfte bei möglichst niedrigen Sozialausgaben war das Ziel der vor zehn Jahren verabschiedeten so genannten Hartz-Gesetze ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2013 – EP11am 13. September 2012-09-13 im Plenum des Deutschen Bundestages Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine riesige Welle neuer Altersarmut rast auf uns zu, und wir Linken warnen seit Jahren vor ihr ...

Thorsten Hild hat auf seiner Journalistischen Plattform Wirtschaft und Gesellschaft meine Auswertung der Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage "Aktuelle Rentenentwicklung" besonders treffend dargestellt.

Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut. 14 Prozent weniger Rente für neue Erwerbsgeminderte ...

Anlässlich des zehnten Geburtstages der Hartz-Reformen behauptete Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen, dass die Reformen "nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen" bedeuteten. Das ist falsch, wie die Antwort ihres Ministeriums auf eine Frage von Matthias W. Birkwald belegt. 2006 betrug die Armutsrisikoquote vor Auszahlung von Sozialleistungen knapp 26 Prozent (genau: 25,7%), aber nach Auszahlung von Sozialleistungen 13 Prozent (genau: 12,5%) ...