Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten, wie dies auch von vielen Verbänden in ersten Stellungnahmen gefordert wurde; stattdessen ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Parteiengesetz ein Annahmeverbot für Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen an politische Parteien sowie die Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25 ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen sowie ein Verfahren zur Identifikation und Behebung von Vollzugsdefiziten mit Ländern und Ärztekammern einzuführen ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorsieht, so wie dies auch in dem Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) mit Bearbeitungsstand vom 11 ...
Tarifverträge sorgen für gute Arbeit und höhere Löhne. Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnisse durch einen Tarifvertrag geregelt sind, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Zu Recht steht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut ...
Durch die Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Rentenniveau von 53 Prozent wird die zusätzliche private Vorsorge zum Beispiel durch die Riester-Rente verzichtbar, die Beiträge in Höhe von 4 Prozent würden also entfallen. Für Durchschnittsverdienende würde dies im Jahr 2020 eine Entlastung von knapp 120 Euro bedeuten ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für eine unverzügliche Beratung und Beschlussfassung eines Richtlinienentwurfes zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitum-stellung einzusetzen, im Europäischen Rat anzukündigen, dass die Bundesrepublik Deutschland ...
Die Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit in der Eurozone sind weiterhin hoch und bedrohen die Zukunft des europäischen Zusammenhalts. Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die süd-europäischen Volkswirtschaften geschwächt ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die ärztliche Todesfeststellung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenver-sicherung aufzunehmen. Die gemeinsame Selbstverwaltung wird beauftragt, das Nähere zum Einbezug in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab zu regeln.
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2018 insgesamt, wie viele mündeten in eine Allgemeinverbindlicherklärung, und wie viele wurden abgelehnt? 2 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Bei welchen Berufen liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der offenen Stellen in Deutschland, erstens, über der Zahl der Arbeitslosen und zweitens, über der Zahl der weiter gefassten Unterbeschäftigten sowie drit-tens, über der Zahl der Arbeitssuchenden? 2 ...
Frauen arbeiten häufiger als Männer in einer geringfügigen Beschäftigung und in Teilzeitarbeitsverhältnissen, und Frauen werden schlechter bezahlt als Männer, in Deutschland liegt die Lohnlücke bei 21 Prozent. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll der Frage nachgegangen werden, wie sich aktuell die Beschäftigungssituation von Frauen darstellt ...
Die im Aktiengesetz festgehaltene Regelung zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung garantiert nicht, dass sich die Vorstandsgehälter in einem angemessenen Verhältnis zur Lohn- und Gehaltsentwicklung der übrigen Beschäftigten entwickeln. Die übrigen Angestellten sind daher häufig mit stagnierenden oder sogar sinkenden Löhnen und Gehältern, geringeren zukünftigen Rentenzahlungen und die Kleinaktionäre mit niedrigeren Divi-denden konfrontiert ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, für das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bis 3. Oktober 2020 geeignete Regelungen vorzulegen, die alle in der DDR erworbenen Ansprüche gerecht anerkennen.
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1.Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Ge-samtvergütung der Vorstandmitglieder der im Deutschen Aktienindex (DAX) gelisteten Unternehmen seit 1990 entwickelt? 2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die ...
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz begleitet mit seinem umfangreichen Leistungskatalog Kinder und ihre Familie überwiegend geräuschlos beim Großwerden und Wachsen. Dazu gehören Kitas, Jugendzentren, Pflegefamilien, Kinderheime und Wohngruppen, Familienberatungsstellen, Strukturen des Kinderschutzes, Jugendsozialarbeit- und -berufshilfe, Jugendverbandsarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit und Unterstützungssysteme für Familien in Krisensituationen ...
Personen, die im Alter von 40 bis 60 Jahren nach Deutschland eingewandert sind und bis zum Erreichen des Rentenalters sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sind, haben dennoch in Deutschland häufig zu geringe Rentenansprüche für eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts im Rentenalter aufbauen können ...
Die Ende Januar 2019 vorgestellten Empfehlungen der Kohlekommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ können nur ein erster Schritt sein, um den bisher verschleppten Kohleausstieg gesetzlich in die Wege zu leiten und den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihm einen Gesetzentwurf vorzulegen, um unverzüglich einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung zu installieren, der die unterschiedlichen Ausgaben pro Versicherten vollständig ausgleicht und danach innerhalb der ...
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die wesentliche Ursache für die hohe Wohnungslosigkeit. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm im Umfang von jährlich 10 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren können 250.000 Sozialwohnungen mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie weitere 130 ...
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
