Für viele Menschen gehören eigene Kinder zu einem erfüllten Leben. Mit einer Kinderwunschbehandlung können sich viele Frauen und Personen anderen Geschlechts, die schwanger werden können, ihren Kinderwunsch erfüllen. Derzeit ist die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung auf jene Ehepaare begrenzt, die eigene Ei- und Samenzellen hier für einsetzen können ...
In Deutschland leben 70,8 Prozent der Erwerbslosen in Armut. Das ist der mit Abstand höchste Wert in der Europäischen Union (EU). Im zweitschlechtesten Land Litauen beträgt der Wert 60,5 Prozent (http://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/-/DDN-20180226-1?inheritRedirect=true&redirect=%2Feurostat%2F) ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pflegeversicherung auf eine nachhaltige und gerechte Finanzierungsgrundlage stellt, indem die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 aufgehoben wird, zum 1. Januar 2020 Kapitaleinkünfte ...
Das Rentenniveau soll mit dem Gesetzentwurf bis 2025 auf mindestens 48 Prozent, der Beitragssatz auf höchstens 20 Prozent fixiert werden. Mit dieser so genannten „doppelten Haltelinie“ wird die Abwärtsbewegung des Rentenniveaus zwar begrenzt, aber eine lebensstandardsichernde Rente ist mit einem Rentenniveau von 48 Prozent kaum erreichbar ...
Im kommenden Jahr 2019 ist der 30. Jahrestag des Mauerfalls. Von Anfang an war die Herstellung der deutschen Einheit eine einzigartige Aufgabe, die große Herausforderungen mit sich brachte. Dabei sind viele Fehler passiert, beispielsweise bei der Über-leitung von DDR-Rentenanwartschaften in das westdeutsche System ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Aufhebung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vorzulegen, damit die in Deutschland stationierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen uneingeschränkte betriebliche Mitbestimmungsrechte ...
Der befristete Wegfall der Grundlohnsummenbindung durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die bisher durch den Wegfall der Grundlohnsummenbindung erzielten Vergütungssteigerungen reichen jedoch nicht aus, um die über lange Jahre hinweg schlechte Einkommenssituation von Heilmittelerbringern in der ambulanten Versorgung zügig auf ein angemessenes Niveau zu heben ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Pflicht zur Hofabgabe als Vo-raussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirtinnen und Landwirte (sogenannte Hofabgabeklausel) endgültig und vollumfänglich streicht ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen(TSG) aufgehoben und das Personenstandsgesetz (PStG) erweitert wird. Die Vorgaben des BVerfG-Beschlusses vom 10 ...
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse müssen nach Ansicht der LINKE zu den prekären Formen von Beschäftigung gezählt werden. Sie sind nicht existenzsichernd, ermöglichen keinen sozialen Schutz vor Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit und führen zu Altersarmut. Mit der Kleinen Anfrage will sich die LINKE einen Überblick über die aktuelle Situation im Bereich der geringfügigen Beschäftigung verschaffen ...
Artikel 29 der UN-BRK sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können. Darüber hinaus verpflichtet diese Konvention die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu erlauben, sich durch eine Person ihrer Wahl bei der Stimmabgabe unterstützen zu lassen ...
Die Möglichkeit, vorübergehend die Arbeitszeit zu reduzieren, muss allen Beschäftigten offen stehen. Vielfältige Gründe können eine temporäre Teilzeitbeschäftigung erforderlich oder wünschenswert machen. Sei es die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen, eine nebenberufliche Qualifizierung oder einfach mehr freie Zeit für das Privatleben ...
Menschenrechte sind interdependent, also unteilbar und voneinander abhängig. So bildet das Recht auf soziale Sicherheit als soziales Menschenrecht eine wesentliche Voraussetzung dafür, bürgerliche und politische Menschenrechte wahrnehmen zu können. Obwohl weltweit 164 Staaten den UN-Sozialpakt ratifiziert haben, sind die wsk- Rechte in vielen Ländern – auch in Deutschland – unzureichend geschützt ...
Mit dem Entwurf eines Pflegepersonalstärkungsgesetzes reagiert die Bundesregierung erstmals auch auf den Pflegenotstand in der Altenpflege. Es ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, durch zusätzliche Fachkräfte die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen zu stärken und diese zusätzlichen Pflegekräfte aus der Krankenversicherung zu finanzieren ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Regelungsvorschläge vorzulegen, um weitere Berufe aus den DRGs herauszunehmen und bedarfsgerecht zu finanzieren, die Regelung zu Pflegepersonalquotienten zu verwerfen und stattdessen ein pflegewissenschaftlich ermitteltes und valides ...
Die Fraktion DIE LINKE will sich durch die Kleine Anfrage einen Überblick über die IT-Architektur der BA, die Schnittstellen zwischen der BA und den Jobcentern (gE) sowie den Optionskommunen und den Jobcentern (zugelassene kommunale Träger, zkT), die Methodik und Überwachung von Vorgängen, das IT-Projekt „ROBASO“ sowie die Möglichkeit einer digitalen An-tragstellung auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verschaffen ...
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines „Versichertenentlastungsgesetzes“ ein Paket von Änderungen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Einige Vorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, wie zum Beispiel die paritätische Beitragszahlung oder die mäßige Absenkung der Mindestbeiträge der Selbstständigen ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Vorschriften gelten im Bereich der Bundesministerien für die Dokumentation solcher Fälle, in denen eine Stellungnahme eines externen Dritten bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes im federführenden Bundesministerium positiv berücksichtigt wird? 2 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Lebensversicherungsunternehmen gibt es in Deutschland, wie viele davon sind als Aktiengesellschaft, wie viele als Kommanditgesellschaft auf Aktien und wie viele als GmbH organisiert, und wie viele unter den genannten Rechtformen unterliegen jeweils einer Gewinnabführung an eine Obergesellschaft aufgrund eines Gewinnabführungsvertrags? 2 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über geschlechtsspezifische Formen der Wohnungslosigkeit von Frauen? 2. Welche geschlechtsspezifischen Ursachen erkennt die Bundesregierung für die zunehmende Wohnungslosigkeit von Frauen? 3. Wie berücksichtigt die Bundesregierung die geschlechtsspezifischen Ursachen und Formen der Wohnungslosigkeit bei der Entwicklung präventiver Maßnahmen zu deren Vermeidung? 4 ...
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
