DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

30.04.2019

Vor 29 Jahren wurde der Einigungsvertrag geschlossen. Bis heute besteht eine erhebliche wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, die weit über andere innerstaatliche Unterschiede hinausgeht.

Als eine Ursache für diesen immer noch bestehenden  Ost-West-Unterschied wird das gesellschaftliche Wirken der Treuhandanstalt, ihrer Nachfolgeorganisationen und Tochtergesellschaften verantwortlich gemacht. Als wichtigstes Instrument zur gesellschaftlichen Umgestaltung von der sozialistischen Planwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild hat die Treuhandanstalt, die 1995 in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben umbenannt wurde, das volkseigene Vermögen der DDR in einem historisch einmaligen Umfang privatisiert oder liquidiert. Die Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen findet durch die Treuhand-Tochtergesellschaft Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bis heute statt.