Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für eine unverzügliche Beratung und Beschlussfassung eines Richtlinienentwurfes zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung einzusetzen, im Europäischen Rat anzukündigen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Ende der jahreszeitlichen Zeitumstellung von einer dauerhaften Anwendung der Sommerzeit Gebrauch machen möchte und nach Abschaffung der verpflichtenden Zeitumstellung die dauerhafte Beibehaltung bzw. Einführung der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ; UTC+2) für die Bundesrepublik Deutschland umzusetzen.
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
"Machen Sie endlich Politik für Menschen statt für Profite und stärken Sie die gesetzliche Rente!"
