DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

16.05.2019

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,  mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird und  der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.