DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände, für die die Umsatzsteuer auf 7 Prozent ermäßigt wird und der sicherstellt, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen
"Die "sogenannte Grundrente" ist nicht Fisch noch Fleisch! Sie gaukeln den Betroffenenen was vor, dass Sie nicht halten können!" sagt Matthias W. Birkwald zum Grundrentengesetzentwurf.
