Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Parteiengesetz ein Annahmeverbot für Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen an politische Parteien sowie die Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25.000 Euro pro im Jahr zu regeln.
mit Fraktionsreferent*innen und MdBs der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
mit Beratung der AG "Soziales"
