DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Parteispenden von Unternehmen verbieten und private Parteispenden begrenzen

Antrag von Matthias W. Birkwald und weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

04.04.2019

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Parteiengesetz ein Annahmeverbot für Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen an politische Parteien sowie die Begrenzung der Parteispenden von natürlichen Personen auf höchstens 25.000 Euro pro im Jahr zu regeln.