Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Bei wie vielen Unfällen mit Personenschaden im Straßenverkehr war in den Jahren 2007, 2012 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung der Einfluss von Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine der Unfallursachen ? 2. Wie viele der Unfallbeteiligten unter Cannabiseinfluss hatten dabei nach Kenntnis der Bundesregierung einen THC-Wert im Blutserum von unter bzw ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Bei wie vielen Unfällen mit Personenschaden im Straßenverkehr war in den Jahren 2007, 2012 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung der Einfluss von Drogen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine der Unfallursachen ? 2. Wie viele der Unfallbeteiligten unter Cannabiseinfluss hatten dabei nach Kenntnis der Bundesregierung einen THC-Wert im Blutserum von unter bzw ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Arbeitszeitvolumen in Stunden pro Jahr seit dem Jahr 1991 entwickelt, und wie viele Stunden waren es jeweils in tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen Betrieben ? 2. Wie ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Inwiefern können sensible Gesundheits- und andere Sozialdaten von Versandapotheken legal weitergegeben werden, wenn dem nicht zuvor ausdrücklich widersprochen wurde? 2. Inwiefern sind IP-Adressen in Kombination mit bestimmten bestellten oder angesehenen Produkten (z ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1.Wie hoch waren im Zeitraum von 2004 bis 2018 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden befristet Beschäftigten, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar ? 2 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist die Zahl der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten insge-samt? 2. Was waren ggf. die Gründe für einen Statuswechsel? 3. Wie viele Bundesbeamte arbeiten derzeit auf eigenen Wunsch weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden, und was sind die wesentlichen Gründe dafür? 4 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft der digitalisierten Arbeit in Hinblick auf Chancen und Verwirklichung von souveräner Arbeitszeitgestaltung und Geschlechtergerechtigkeit ? 2. Wie viel Prozent aller im Bereich Arbeit 4.0/Arbeitswelt ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, schnellstmölich einen Vorschlag für eine sozial-ökologisch gestaltete nationale Tourismusstrategie zu unterbreiten, die Kinder- und Jugendreisen, Reisen für Familien mit Kindern und barrierefreies Reisen unter dem Aspekt des umweltfreundlichen „Reisens ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen haben die Bundesministerien der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordnete Behörden und Gesellschaften in Verantwortung der Bundesministerien? Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt ...
Verantwortungsvolle und nachhaltige Bildungspolitik muss einen Schwerpunkt auf den Abbau von sozialer Ungleichheit setzen. Dafür ist eine gemeinsame Bildungsstrategie (von Bund, Ländern und Kommunen) nötig, die mit festen Zielen und Maßnahmen sowie konkreten Finanzmitteln für ein sozial durchlässiges Bildungssystem entlang der gesamten Bildungskette Sorge trägt ...
Die Lebenserwartung in Deutschland hängt stark von der sozialökonomischen Lebenssituation ab (Robert-Koch-Institut, Zahlen und Trends aus der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Ausgabe 02/2014, Seite 3, „Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung“). Untersuchungen des Forschungsinstituts für Kinderernährung haben bereits vor zehn Jahren gezeigt, dass die Harz-IV-Sätze von Kindern und Jugendlichen für eine gesunde Ernährung bei weitem nicht ausreichen (www ...
Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden ...
Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der Kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet erfragt werden, um einen Überblick darüber zu be-kommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Wie viele Betten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit für Neugeborene, Säuglinge, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche in Kinderkliniken und Krankenhäusern in den Abteilungen für Kinderchirurgie und Kinderheilkunde zur Verfügung? 2 ...
Die Fraktion DIE LINKE fragt die Bundesregierung: 1. Nach welchen Kriterien wurden die ausführenden Institute bzw. Einrichtungen zebralog, IJOS, IKJ ausgewählt? 2. Auf welche Expertise können die drei Institute bzw. Einrichtungen zurückgreifen ? 3. Welche Kosten fallen voraussichtlich für die Bundesregierung an bzw ...
Ob fehlende Erzieher*innen für Kitas oder unbesetzte Stellen in den Jugendämtern, der Fachkräftemangel ist in der Kinder- und Jugendhilfe zu einem ernsthaften Problem geworden. Fehlendes Personal für die frühkindliche Betreuung, Bildung und Förderung behindert den Kitaausbau ebenso wie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz ...
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern die Politik der durch temporäre Pakte befristeten Finanzierung des Wissenschaftssystems zu beenden und stattdessen eine dauer-hafte, umfängliche Finanzierung sicherzustellen, mittelfristig die Einnahmesituation der ...
Im Hinblick auf die bekannten Gefahren und Risiken von Opioiden ist schließlich nicht außer Acht zu lassen, dass sich Cannabis als eine mögliche Alternative zu diesen darstellen kann. Die Verordnung von Opioiden ist seit geraumer Zeit ansteigend. So lag die Zahl der definierten Tagesdosen (DDD) im Jahr 2016 – laut Arzneiverordnungs-Report 2017 – bei einem Höchststand von rund 415 Millionen ...
Seit 2013 verhandeln EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer, ohne bisher eine Einigung zu erzielen. Die Steuer würde bei minimalen Steuersätzen spekulative Geschäfte eindämmen ohne realwirtschaftliche Investitionstätigkeit zu beeinträchtigen und nach Schätzungen der EU-Kommission bis zu 60 Mrd ...
Derzeit sind Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts von GKV-Leis-tungen ausgeschlossen und erhalten stattdessen in den meisten Bundesländern nur ru-dimentäre Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies widerspricht grundsätzlichen menschenrechtlichen Verpflichtungen, ...
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
