DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Hartz-IV-Kompromiss: Kleinrechnen, Strafen, Kürzen - Verfassungswidrigkeit offensichtlich

25.02.2011

„Kleinrechnen, Strafen, Kürzen – das ist das Motto des nicht bloß faulen, sondern klar verfassungswidrigen Kompromisses. Die minimalen Verbesserungen gehen deutlich an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vorbei und werden gleichsam von den ebenfalls beschlossenen Verschlechterungen gefressen. Die schwarz-gelbe Regierung hat die Regelsätze nach Kassenlage systematisch kleingerechnet. Und die SPD hat ihr die Hand zum offensichtlichen Verfassungsbruch gereicht. Besonders hinterhältig ist, dass die Betroffenen die so genannten Verbesserungen letztendlich selbst finanzieren müssen und ganz nebenbei das Sanktionssystem verschärft wurde“, empört sich Matthias W. Birkwald, Bundestagsabgeordneter aus Köln und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales über den von Schwarz-Gelb mit der SPD ausgehandelten Kompromiss. Birkwald weiter: „Die Kosten für das Bildungspaket bezahlen die Hartz-IV-Betroffenen mit dem gestrichenen Elterngeld, die finanzielle Entlastung der Kommunen wird der Bundesagentur für Arbeit aufgebürdet und wird letztendlich zu Leistungskürzungen für alle Erwerbslosen führen. Das ist ein mieser Kuhhandel auf dem Rücken der Hartz-IV-Betroffenen und ein schwarzer Tag für ihre Grundrechte.“

„Wir brauchen endlich Mindeststandards, die vor Armut und Ausgrenzung schützen statt sie zu schüren. Wir brauchen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung mit einem Regelsatz in Höhe von mindestens 500 Euro, und wir brauchen eine solidarische Mindestrente, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss.“