Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden", so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu Berichten über deutlich gestiegene Beitragseinnahmen der Rentenversicherung und den Spekulationen über eine baldige Beitragssenkung. Birkwald weiter:
Was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heute durch eine Beitragssenkung geschenkt wird, wird ihnen morgen aufgrund der Rente erst ab 67 gleich mehrfach wieder weggerissen. Jetzt wird klar: Die Rente erst ab 67 ist nicht nur arbeitsmarktpolitisch unmöglich und sozial katastrophal, sondern auch aus Sicht der Rentenfinanzen überflüssig. Einen halben Prozentpunkt weniger Beitrag soll die Rente erst ab 67 bringen. Aber sie bringt auch massive Rentenkürzungen im Alter. Da ist es doch klüger, heute auf Beitragssatzsenkungen zu verzichten, um morgen vor massiven Rentenkürzungen geschützt zu sein.
eine Veranstaltung der Deutsch-Portugiesisch-Spanischen Parlamentariergruppe
u.a. mit Wahl des Kreisvorstandes
mit Rede von Matthias W. Birkwald
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald