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"Ist falsch und trifft die Falschen" kommentiert taz-Redakteurin Patricia Hecht die Anschläge auf die Deutscha Bahn im gesamten Bundesgebiet am 19. Juni 2017. In einem Bekennerschreiben wird auf das G20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg verwiesen. Die taz schreibt dazu: "Das ist das erste Problem der Aktion: Sie trifft die Falschen ...

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren ...

Im Juli 2016 hat der Bundestag das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) mehrheitlich beschlossen. Im Juli 2017 trifft es nun in Kraft. Doch weiterhin wird um die Ausübung dieser Tätigkeiten gerungen. Niemand kann mit dieser Situation zufrieden sein. Die Sexarbeiter*innen werden durch die Überwachungsinstrumente und Gängelungen des neuen Gesetzes in Grundrechten wie der Berufsfreiheit und der freien Ärztewahl eingeschränkt ...

"Die Bundesautobahnen gehören den Bürger*innen. Mit Steuermitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft in öffentlichem Eigentum bleiben", fordert der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE). "Deshalb sage ich Nein zur Grundgesetzänderung, mit welcher die große Koalition in der kommenden Woche dem Ausverkauf der Bundesautobahnen an Finanzinvestoren Tür und Tor öffnen will", so Birkwald weiter ...

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Bei der Deutschen Einheit wurden die überwiegend Frauen begünstigenden DDR-Rentenregelungen gestrichen. Da es auch keinen Versorgungsausgleich gab, sind heute besonders die in der DDR geschiedenen Frauen von Altersarmut betroffen. Dies wird von den Vereinten Nationen kritisiert. DIE LINKE fordert ein Entschädigungssystem für diese Frauen ...

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. am 24. März 2017 anlässlich der Debatte zur Demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode – Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen Drucksache 18/11145 Präsident Dr ...

In den nächsten Monaten wird der Kampf um die (Wieder-) Herstellung von Guter Arbeit und einer guten Rente besonders im Fokus stehen. Für uns wie für die IG Metall ist die Ausweitung der Tarifbindung zentraler Bestandteil unseres Einsatzes zur Wiederherstellung von Guter Arbeit. Zugleich erleben wir, wie die aktuelle Gesetzgebung Tarifverträge benutzt, um gesetzliche Mindeststandards zu unterlaufen – wie zuletzt bei Leiharbeit geschehen und bei der Arbeitszeit geplant ...

Mit der breitesten Zustimmung von 93 Prozent wählte die Landesvertreter*innenversammlung der LINKEN NRW den Kölner Bundestagsabgeordneten und rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, erneut auf Platz 2 der Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September. "Arme ...

Das Konzept von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2 / 2017 Für 7,00 Euro zu beziehen über: http://www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/supplements/liste/detail/artikel/die-gesetzliche-rente-staerken-und-eine-solidarische-mindestrente-einfuehren/ Die schwarz-rote Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat weitgehend darauf verzichtet, die gesetzliche Rente zu stärken oder armutsfest zu machen ...

Mehrere Tausend Menschen gedachten am 15. Januar 2017 an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die am 15. Januar 1919 während des Spartakusaufstandes erschossen wurden. Auch die Vorsitzenden der Partei ...

Oliver Welke und Gernot Hassknecht erklären die Rentenreform von Andrea Nahles. (Minute 01.00 bis 07.40) www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-2-dezember-2016-102.html

Darüber diskutieren: Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Daniela Kolbe, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin, Stefan Friedrich, Jung-Unternehmer, Gerhard Schröder, Journalist, Deutschlandradio Kultur. Moderation: Panajotis Gavrilis Mit einer doppelten Haltelinie will Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Rente zukunftssicher machen ...

Rund 25 Milliarden Euro an Steuergeldern sind seit 2002 zur Förderung von Riester-Verträgen geflossen. Doch seit ein paar Jahren wird kaum mehr geriestert. Eine intransparente Kostenstruktur, verdeckte Klauseln und niedrige Auszahlungen haben dafür. Mit dem neuen Rentenkonzept, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jetzt präsentierte, plant die Bundesregierung mit einem sogenannten Standard-Riester und höheren Zulagen einen Neustart dieser privaten Altersvorsorge ...

Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch nicht Anerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskriminiert. DIE LINKE will dies ändern ...

Viele Menschen mit Pflegebedarf sind unzureichend versorgt. Die (meist weiblichen) pflegenden Angehörigen sind überlastet, die Pflegekräfte unterbezahlt und am Limit. Die Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung verschärfen diese Situation in den kommenden Jahren erheblich. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch ...

Am 22. Oktober 2016 feierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren der Partei DIE LINKE ihr 25-jähriges Jubiläum. Die BAG Senioren ist damit nicht nur die zweitstärkste Gliederung der Partei DIE LINKE, sondern auch einer der am längsten bestehenden bundesweiten Zusammenschlüsse. Unter dem Motto "Statt Altersarmut - Renten rauf!" durfte ich einen thematischen Vortrag zur aktuellen Rentenpolitik und den rentenpolitischen Zielen der LINKEN beisteuern ...