Die Bundesregierung will laut ihrem am 8. Juni 2010 im Kabinett beschlossenen Kürzungspaket unter anderem die Rentenbeiträge für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II abschaffen, um "die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken". Im Ausschuss für Arbeit ...

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Beschäftigungssituation Älterer bestätigt, was Gewerkschaften, Sozialverbände und wir Linken stets kritisiert haben: Die „Rente erst ab 67“ ist das eine; tatsächlich bis 67 in Lohn und Brot stehen, ist das andere ...

Die Rente erst ab 67 ist nicht vertretbar. Das ist das wesentliche Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Mehr als ein halbes Jahr hat die Bundesregierung benötigt, um auf die Große Anfrage "Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67" (BT-Drs ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, das Kürzungspaket, das die Bundesregierung am 07.06.2010 vorgestellt hat, ist auf zu Recht breite Kritik und Ablehnung gestoßen. Die beschlossenen Maßnahmen treffen Menschen mit geringen Einkommen und Kindern hart und konkret, während Gruppen mit hohen Einkommen und Vermögen und die Verursacher der Krise aus dem Bankensektor allenfalls mit vagen Ankündigungen „belastet“ werden ...

Abschließenden Lesung des Antrages der LINKSFRAKTION „Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen – Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen“ (BT-Drs. 17/1145)

Liebe Genossinnen, liebe Genossen! Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente – das ist der rentenpolitische Dreiklang der LINKEN. Niemand soll – ob nun aus gesundheitlichen Gründen oder weil das reguläre Rentenalter erreicht ist – hinter den Standard zurückfallen, den sie oder er während der Berufsphase erreicht hat ...

Die rentenrechtliche Absicherung von ALG II-Beziehenden wird deutlich verbessert, indem die Träger der Grundsicherung Rentenbeiträge in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts abführen. ALG II-Beziehende erwerben damit pro Jahr 0,5 Entgeltpunkte. Damit auch Arbeitslosengeld- und Niedriglohnbeziehende ausreichend abgesichert sind, wird die Rente nach Mindesteinkommen entfristet und ein Existenz sichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt ...

Der Staat bezuschusst die staatlich geförderte private Altersvorsorge – besser bekannt als Riester-Rente – über Zulagen und Steuerfreibeträge jährlich mit Milliardenbeträgen. Wie immer, wenn staatliche Fördermittel fließen, hat der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die Gelder ihrer Zweckbestimmung dienen und effizient eingesetzt werden ...

1. Lesung des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen“ (BT-Drs. 17/256)