Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung der Anträge DIE LINKE „Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland“ (BT-Drs. 17/4192) und Bündnis 90/Die Grünen „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ (BT-Drs. 17/5207) am 26.05.2011 im Deutschen Bundestag Matthias W ...

Die ersten Erfahrungen mit ausgezahlten Riesterrenten enttäuschen. Dies liegt unter anderem daran, dass die Versicherungen die Lebenserwartung überschätzen und so die Rentenhöhe sinkt. Dieses Überschätzen ist für die Versicherungen durchaus lukrativ, da sie 25 Prozent der so zu wenig ausgezahlten Summe als Gewinn behalten dürfen ...

Von Matthias W. Birkwald Wolfgang Strengmann-Kuhn, Rentenexperte der Grünen in Bundestag hat sich am Mittwoch in der Bild-Zeitung für die Abschaffung der Höherbewertung der Löhne Ostdeutscher bei der Rentenberechnung stark gemacht - aus Gerechtigkeitsgründen. Die Höherbewertung bewirkt, daß ein ostdeutscher Durchschnittsverdienst einem westdeutschen Durchschnittsverdienst gleichgestellt wird ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Pothmer, „motiviert, qualifiziert und gesund“ bis zum Renteneintritt arbeiten zu können, ist eine Vorstellung, die von vielen Menschen und ganz gewiss auch von allen hier im Parlament vertretenen Parteien geteilt wird. Auch DIE LINKE, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, will die Politik in die Pflicht nehmen, um die Voraussetzungen für ein erfülltes Erwerbsleben zu schaffen ...

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Zum 1. Januar 2012 beginnt die Rente erst ab 67. Mit der Großen Anfrage soll noch einmal verdeutlicht werden, dass diese Politik unsozial und unnötig ist. Hauptaugenmerk der Großen Anfrage liegt daher auf den Problemen älterer und jüngerer Beschäftigter im Arbeitsmarkt unterzukommen sowie auf der Qualität der Arbeit ...

Bei der Angleichung der ostdeutschen Renten auf das Westniveau geht es um Gerechtigkeit – und nicht um Almosen. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung! Viele Ungerechtigkeiten bestehen noch bei der Rentenüberleitung. Aber mit der Anhebung würde endlich ein zentrales einigungspolitisches Versprechen eingelöst ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE) zur abschließenden Lesung des AN DIE LINKE Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission – Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen“, BT-Drs. 17/4422 am 17. März 2011 Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren, Altersarmut ist bereits heute ein Problem ...

Die folgenden Dokumente enthalten Reden, persönlichen Erklärungen, Abstimmungsergebnisse und Flugblätter zur Bundestagsdebatte vom 24.2.2011 über die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in bundesdeutsches Recht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr steht der schwarz-gelbe Beschluss, eine Kommission zur Altersarmut einzusetzen, im Koalitionsvertrag. Im kommenden April soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Erst im September 2012 wird der Abschlussbericht vorliegen. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie wissen ja schon alles, Herr Birkwald!) Das ist viel zu spät ...

Die Regierung will von einer Kommission Vorschläge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ändern. Mit einem Antrag soll der Auftrag der Kommission vernünftig ausgestaltet werden. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest ausgestalten ...

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten ...

Seit nunmehr zwei Wochen liegt der erste Prüfbericht zur Rente erst ab 67 nach § 154 Abs. 4 SGB VI (BT-Drs. 17/3814) vor. Die Daten, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen darin zur Arbeitsmarktlage Älterer präsentiert, sind für die Frage der Rente erst ab 67 nicht einschlägig. Und harte Fakten tauchen im Bericht hingegen gar nicht erst auf ...

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.279, Donnerstag, den 02. Dezember2010, Seite 17

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Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Ersten Lesung des GE DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) am 11.11.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages

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Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer macht deutlich, dass die Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht und der Beamtenversorgung nicht vertretbar ist. Eine Verschiebung um vier Jahre ermöglicht eine erneute Überprüfung der Situation im Jahr 2014. Dies ermöglicht allen Beteiligten, erneut über die Regelung nachzudenken und die Anhebung der Altersgrenzen erneut zu überprüfen ...

Aus dem Inhalt: Rente erst ab 67 – Was kommen soll Arbeiten bis 67 – Wie soll das gehen? Rente erst ab 67 – Programm für Rentenkürzung und Altersarmut Rente erst ab 67 – Wen trifft es besonders hart? Rente erst ab 67 - Was die Bevölkerung davon hält Rente erst ab ...