DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt. Wir nehmen uns damit eines Anliegens an, das verschiedentlich von Bürgern und aus der Beratungspraxis der Sozialverbände an uns heran getragen wurde und profilieren uns als Kümmererpartei ...

Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, werden vollkommen unzuereichend entlohnt und sind weder in der gesetzlichen Renten, Kranken- noch Pflegeversicherung versichert. Das wirkt als doppelte Bestrafung und steht dem Ziel der Resozialisierung entgegen. Deswegen mus die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden ...

"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein – ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie erneut nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen", erklärt Matthias W ...

Im Plenum des Deutschen Bundestages gab es am heutigen Tage eine hitzige Debatte zu unserer Rentenpolitik. Beraten wurde unser Antrag "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen" (17/12436) sowie die Beschlussempfehlung 17/12474 zu unseren Anträgen: Wiederherstellung eines Lebensstandard ...

Altersarmut wird heiß diskutiert. Ist Altersarmut schon heute ein Problem oder ein Problem von morgen? Matthias W. Birkwald: Beides. Wir sehen heute schon, dass die Menschen, die neu in den Ruhestand gehen, viel weniger Rente erhalten als Neurentnerinnen und Neurentner vor zehn Jahren. Immer mehr Menschen sind zudem auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, die mit durchschnittlich 707 Euro wahrlich nicht vor Armut schützt ...

Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist effektiver und sicherer. Die staatliche Förderung im Rahmen der Riester-Rente kann und muss eingestellt werden. Gleichzeitig muss die gesetzliche Rente wieder so ausgestaltet werden, dass sie den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz – AltvVerbG)“, BT-Drs ...

Am 25.01.2013 meldete die Bundesagentur für Arbeit, dass die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen mit 29,3 Prozent so hoch wie nie sei. Das stimmt, ist aber bei genauerer Betrachtung bestenfalls die halbe Wahrheit. Das ergibt sich aus den Daten, die Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung und bei der Deutschen Rentenversicherung Bund erbeten hat ...

Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Versicherungsunternehmen bringt sie einen wahren Geldsegen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Als die Bundesregierung aus SPD und Grünen sie vor mehr als zehn Jahren einführte, sollte die Riester-Rente eine Vorsorgelücke schließen ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE will in einen umfassenden Dialog mit Selbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern treten, um die nachfolgenden Grundsätze und weiteren Fragen mit ihnen gemeinsam zu diskutieren und einer Entscheidung zuzuführen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die verfehlte Rentenpolitik, die unter Rot-Grün mit der Riesterreform begann und viele Menschen in die Altersarmut führt, beendet wird. Neben weitergehenden "Reformvorschlägen wie zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und die Einführung einer Solidarischen ...

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Bereits vor einigen Wochen haben wir auf dieser Seite mit Bezug auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung (Bericht aus Irrealistan) scharfe Kritik an den Annahmen zum (Gesamt-)Versorgungsniveau geübt, die der Rentenpolitik der Bundesregierung zugrunde liegen. Nun kritisiert auch der Sozialbeirat, ...

Mit ihrem auf einem kleinen Parteitag beschlossenen Rentenkonzept hat die SPD die Kernfrage der Rentenpolitik auf später vertagt und sich so darum gedrückt, die Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Rentenpolitik der Agenda 2010 zu ziehen. Gleichzeitig hat sie eine Reihe von Kompromissformeln entwickelt und Beschlüsse gefasst, die geeignet sind, sowohl die eigene Partei als auch ein breites Umfeld potenzieller Unterstützerinnen und Unterstützer im Wahlkampf zu integrieren ...

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Abermals will die Bundesregierung mit dem Alterssicherungsbericht 2012 belegen, dass der von Rot-Grün eingeleitete und den Nachfolgeregierungen bestätigte rentenpolitische Paradigmenwechsel von der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente hin zur Lebensstandardsicherung durch die drei Säulen der Altersvorsorge aufgeht ...

Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten. Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...

Im Jahr 2011 erhielten 20,5 Millionen Menschen eine Rente. Das sind ein Drittel aller Wahlberechtigten. 52 Millionen Menschen waren im gleichen Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das sind 84 Prozent aller Wahlberechtigten. Allein diese nackten Zahlen sind beeindruckend. Aber damit nicht automatisch systemrelevant ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur zweiten/dritten Beratung des GE Bundesregierung Beitragssatzgesetz 2013 AN DIE LINKE, BT-Drs. 17/10743, AN DIE LINKE „Rentenbeiträge nicht absenken – Finanzpolster für Leistungsverbesserungen nutzen“,, BT-Drs. 17/10779, GE SPD Demographie-Fonds-Gesetz, BT-Drs ...

Ein Verzicht auf die mit dem Beitragssatzgesetzentwurf geplante Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent schafft Spielraum für Leistungenverbesserungen, die aus Beiträgen finanziert werden müssen. Dazu gehört nicht die LINKE Solidarische Mindesrente oder die Zuschussrente von Frau v ...