DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Antrag

18.04.2013

Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, werden vollkommen unzuereichend entlohnt und sind weder in der gesetzlichen Renten, Kranken- noch Pflegeversicherung versichert. Das wirkt als doppelte Bestrafung und steht dem Ziel der Resozialisierung entgegen. Deswegen mus die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.