Die folgenden Dokumente enthalten Reden, persönlichen Erklärungen, Abstimmungsergebnisse und Flugblätter zur Bundestagsdebatte vom 24.2.2011 über die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in bundesdeutsches Recht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als einem Jahr steht der schwarz-gelbe Beschluss, eine Kommission zur Altersarmut einzusetzen, im Koalitionsvertrag. Im kommenden April soll sie ihre Arbeit aufnehmen. Erst im September 2012 wird der Abschlussbericht vorliegen. (Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie wissen ja schon alles, Herr Birkwald!) Das ist viel zu spät ...

Die Regierung will von einer Kommission Vorschläge gegen Altersarmut erarbeiten lassen. Der Auftrag ist jedoch unzureichend und will an den Ursachen von Altersarmut nichts ändern. Mit einem Antrag soll der Auftrag der Kommission vernünftig ausgestaltet werden. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die die Gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest ausgestalten ...

Mit Hilfe eines ab 2012 bis 2016 sukzessive steigenden Zuschlags soll der Wertunterschied zwischen den Rentenwerten in Ost und West ausgeglichen werden, so dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten endlich die gleiche Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten. Die Hochwertung der Löhne im Osten wird beibehalten ...

Seit nunmehr zwei Wochen liegt der erste Prüfbericht zur Rente erst ab 67 nach § 154 Abs. 4 SGB VI (BT-Drs. 17/3814) vor. Die Daten, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen darin zur Arbeitsmarktlage Älterer präsentiert, sind für die Frage der Rente erst ab 67 nicht einschlägig. Und harte Fakten tauchen im Bericht hingegen gar nicht erst auf ...

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.279, Donnerstag, den 02. Dezember2010, Seite 17

...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Ersten Lesung des GE DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) am 11.11.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages

...

...

Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer macht deutlich, dass die Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht und der Beamtenversorgung nicht vertretbar ist. Eine Verschiebung um vier Jahre ermöglicht eine erneute Überprüfung der Situation im Jahr 2014. Dies ermöglicht allen Beteiligten, erneut über die Regelung nachzudenken und die Anhebung der Altersgrenzen erneut zu überprüfen ...

Aus dem Inhalt: Rente erst ab 67 – Was kommen soll Arbeiten bis 67 – Wie soll das gehen? Rente erst ab 67 – Programm für Rentenkürzung und Altersarmut Rente erst ab 67 – Wen trifft es besonders hart? Rente erst ab 67 - Was die Bevölkerung davon hält Rente erst ab ...

...

Ist die Rente mit 67 noch zu stoppen? Matthias W. Birkwald (LINKE) über Alternativen zur umstrittenen Anhebung Schon im Jahre 2007 hatte die damals regierende Große Koalition beschlossen, das Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Am Dienstag nun lud die Bundestagsfraktion der LINKEN zu einem Hearing unter dem Motto »Rente ab 67 stoppen« ...

Diese Frage beschäftigt das Land: Müssen wir alle bald bis 67schuften? Ex-Vizekanzler Müntefering (SPD) und Kanzlerin Merkel (CDU) haben es durchgesetzt: Bis zum Jahr 2029 soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre steigen. Die wichtigsten Antworten zum Thema Nummer eins in Deutschland. Was ...

Rentenexperte Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) begründet die Ablehnung der Rente mit 67 und erläutert Alternativen. Die Regierung behauptet, dieRentemit67seialternativlos, weil die Menschen immer älter werden. Matthias W. Birkwald: Die Regierung betreibt Rentenklau. Heute haben die wenigsten älteren Menschen einen Arbeitsplatz ...

Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Eines ist sicher: Die Rente erst ab 67 ist die Fortsetzung der langjährigen Verarmungspolitik mit rentenpolitischen Mitteln. Bereits im Gesetzgebungsprozess zeichnete sich diese Tatsache deutlich ab. So sah sich selbst die neoliberalisierte Sozialdemokratie mit ihrem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering genötigt, die Einführung der Rente erst ab 67 mit einem Wenn und Aber zu versehen ...

Die Regierung hält an der Rente mit 67 fest. Dabei haben nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Sollen alle Beschäftigten ab dem Jahr 2029 tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen können? Die Bundesregierung muss in diesem Jahr erstmals überprüfen, ...

Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft ...

Die Bundesregierung will trotz nach wie vor katastrophaler Arbeitsmarktlage Älterer an der Einführung der Rente ab 67 fest halten. Die SPD will den Einstieg zwar verschieben, die Rente ab 67 aber einführen, wenn die Beschäftigungsquote Älterer ab 60 bei über 50% liegt. DIE LINKE macht mit ihrem Antrag deutlich, dass sie ohne Wenn und Aber gegen die Rente ab 67 steht und für deren vollständige Rücknahme kämpft ...