Im Plenum des Deutschen Bundestages gab es am heutigen Tage eine hitzige Debatte zu unserer Rentenpolitik. Beraten wurde unser Antrag "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen" (17/12436) sowie die Beschlussempfehlung 17/12474 zu unseren Anträgen:
Für DIE LINKE im Bundestag trat Dr. Gregor Gysi in der Debatte an: https://www.youtube.com/watch?v=Wnb1XaDpR2I
Die Beschlussempfehlung (Ablehnung all unserer Anträge) zu den Anträgen „Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen" (BT-Drs. 17/10994) und „Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen“ (BT-Drs. 17/10991) wurde auf unsere Veranlassung hin namentlich abgestimmt. Die SPD hat sich bei der Beschlussempfehlung zu den Kindererziehungszeiten zwar enthalten, aber unseren erneuten Vorstoß gegen die Rene erst ab 67 abgelehnt, indem sie der Empfehlung der Beschlussempfehlung (Antragsablehnung) zustimmte. Die Ergebnisse der beiden Namentlichen Abstimmungen finden sich unten stehend. Eine entsprechende grafische Aufarbeitung wird voraussichtlich ab Montag auf den Seiten der Bundestagsfraktion zu finden sein: http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/
Ich meldete mich im Rahmen der Debatte zu einer Kurzintervention und stellte eine Zwischenfrage.
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
