DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Hitzige Debatte zur LINKEN Rentenpolitik am 01.03.2013

01.03.2013

Im Plenum des Deutschen Bundestages gab es am heutigen Tage eine hitzige Debatte zu unserer Rentenpolitik. Beraten wurde unser Antrag "Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen" (17/12436) sowie die Beschlussempfehlung 17/12474 zu unseren Anträgen:

  • Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Renteniveaus (17/10990)
  • Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen (17/10991)
  • Risiko der Erwerbsminderung besser absichern (17/10992)
  • Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen (17/10993)
  • Kindererziehungszeiten in der Rente besser berücksichtigen (17/10994)
  • Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen (17/10995)
  • Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen (17/10997)
  • Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen (17/10998).

Für DIE LINKE im Bundestag trat Dr. Gregor Gysi in der Debatte an: https://www.youtube.com/watch?v=Wnb1XaDpR2I

Die Beschlussempfehlung (Ablehnung all unserer Anträge) zu den Anträgen „Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen" (BT-Drs. 17/10994) und „Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen“ (BT-Drs. 17/10991) wurde auf unsere Veranlassung hin namentlich abgestimmt. Die SPD hat sich bei der Beschlussempfehlung zu den Kindererziehungszeiten zwar enthalten, aber unseren erneuten Vorstoß gegen die Rene erst ab 67 abgelehnt, indem sie der Empfehlung der Beschlussempfehlung (Antragsablehnung) zustimmte. Die Ergebnisse der beiden Namentlichen Abstimmungen finden sich unten stehend. Eine entsprechende grafische Aufarbeitung wird voraussichtlich ab Montag auf den Seiten der Bundestagsfraktion zu finden sein: http://www.linksfraktion.de/namentliche-abstimmungen/

Ich meldete mich im Rahmen der Debatte zu einer Kurzintervention und stellte eine Zwischenfrage.