Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass die verfehlte Rentenpolitik, die unter Rot-Grün mit der Riesterreform begann und viele Menschen in die Altersarmut führt, beendet wird. Neben weitergehenden "Reformvorschlägen wie zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und die Einführung einer Solidarischen Mindestrente" soll das unter anderem dadurch gelingen, dass alle Riester-Sparerinnen und Sparer das gesetzliche Recht erhalten sollen, das bisher angesparte Kapital (Beiträge, staatliche Zuschüsse und Zinsen) "in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als Einmalzahlung auf das übliche persönliche Rentenkonto einzugliedern". Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge soll in der Folge entfallen.
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
In dieser Broschüre zieht Matthias W. Birkwald Bilanz seiner Arbeit im Deutschen Bundestag in der 19. Legislaturperiode. Es ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft!
Eine Darstellung, Einordnung und Bewertung mit kritischen Anmerkungen von Matthias W. Birkwald
