Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. zum Thema Zwangsverrentung während der Rede des Abgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU) anlässlich der abschließenden Beratung des Haushalts 2015 zum Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) am Donnerstag, 27. November 2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin ...

Noch dieses Jahr muss die Bundesregierung den zweiten Überprüfungsbericht zur Rente erst ab 67 vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeitsmarktlage der Älteren ist nach wie vor katastrophal. Für die Mehrzahl von ihnen ist sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrem Nein zur Rente erst ab 67 ...

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Am 16. November 2000 nahm Arbeits- und Sozialminister Walter Riester den Mund im Bundestag mal richtig voll: „Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anheben ...

Jede/r achte Ältere muss mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen. Das Armutsrisiko der Rentnerinnen und Rentner steigt stärker als im Bevölkerungsdurchschnitt und hat den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Ob das Statistische Bundesamt sich etwas dabei dachte, gerade heute die neuen Horrorzahlen ...

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden ...

Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wirtschaft versprochen, sich um Entlastung von Firmen zu kümmern. Trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags will die Bundesregierung die Lohnnebenkosten weiter unter 40 Prozent halten. Dafür soll der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden ...

Die Schutzzeit vor und nach der Entbindung wird nicht für die Rente angerechnet: Anders als Zeiten der Arbeitslosigkeit oder des Krankengeldbezuges wird der Mutterschutz nicht berücksichtigt. Die Linksfraktion spricht von Skandal. Von Karl Doemens Berlin. Das Ministerium hat extra einen Werbefilm produzieren lassen ...

Wer lange arbeitet, darf früher aussteigen - das ist ein ein Versprechen der Bundesregierung in ihrem Renten-Reformpaket. Oder genauer: Wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, kann zwei Jahre früher und ohne Abschläge in Rente gehen, zur Zeit also mit 63. Nun räumte die Bundesregierung allerdings ein: Zeiten des Mutterschutzes zählen nicht ...

Zur Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB zur ersten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) - 18/3042 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Schlagzeilen in dieser Woche lauten: 1 ...

Als Video: www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-30-10-2014/doppelt-bestraft--strafgefangene-ohne-rentenanspruch-fuer-jahrel.html Für Straftäter besteht Arbeitspflicht im Gefängnis. Der Lohn: im Schnitt gerade mal 1,50 Euro die Stunde. Oft schuften die Häftlinge in Akkordarbeit für deutsche Unternehmen ...

Wer immer noch behauptet, Armut - und insbesondere Altersarmut - sei in Nordrhein-Westfalen nur ein Randphänomen, wurde in den vergangenen Wochen gleich mehrfach eines Schlechteren belehrt: Der DGB NRW stellt in seinem Rentenreport 2014 das stetig weiter sinkende Rentenniveau in den Mittelpunkt. Das WSI in Düsseldorf untersuchte die Altersarmut von Migrant*innen ...

Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung ...

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen ...

Auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung diskutierte ich mit anderen Sozialpolitiker am 23. Juni 2014 die provokante Frage, ob die Regelungen des „Rentenpaketes“ ausreichend sind oder nicht. Im Fokus hatten die Experten die Neuregelungen bei der Erwerbsminderungsrente. Hier stand die These im Raum, dass der Gesetzgeber „zu kurz gesprungen sei“ ...

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt in der Tageszeitung junge Welt, was sich ab dem 01. Juli 2014 bei der Rentenberechnung ändert – und was nicht. www.jungewelt.de/2014/07-01/047.php

Am 1. Juli 2014 werden sich viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen dürfen. - Mütter (und einige Väter), die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird, vor allem im Westen, etwas weniger im Osten ...

Basierend auf der Antwort (18/1013) auf meine Kleine Anfrage „Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle“ ist heute in der Rheinischen Post folgender Artikel erschienen: Das Rentenpaket kostet allein bis 2030 mindestens 160 Milliarden Euro ...

Altersarmut kommt in der deutschen Statistik bislang praktisch nicht vor. Doch nun zeigen neue Zahlen, dass die Bundesregierung deutlich höhere Milliarden-Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter erwartet. (Süddeutsche Zeitung, Thomas Öchsner) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-um-altersarmut-bundesregierung-erwartet-steigende-kosten-fuer-arme-alte-1 ...

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur die Augen. So zum Beispiel eine Frankfurter Verkäuferin, die in meinem Büro anrief. Sie wird im August 63 Jahre alt werden ...

Die Bundesregierung reagiert auf das laute Jammern der Versicherungsbranche über das anhaltende Niedrigzinsniveau. Doch etwaige Nachteile einzelner Unternehmen dürfen nicht einfach den Versicherten aufgebürdet und zu deren Kosten gelöst werden. Der Normalbürger, zur privaten Vorsorge verdonnert, wird so doppelt gemobbt ...