Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur ersten Lesung des AN SPD „Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen“ (BT-Drs. 17/8602, v. 08.02.2012) am 01.03.2012 im Deutschen Bundestag Sehr ...

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund begrüßenswert ist, lehnen wir das Gesetz insgeasamt ab, da zur Gegenfinanzierung die Arbeitsmarktinstrumente gekürzt werden. Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass die beabsichtigte Entlastung wenigstens auch bei den Kommunen ankommt ...

SPD und Grüne haben vor zehn Jahren einen verantwortungslosen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen. An die Stelle der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung haben SPD und Grüne das Prinzip der Beitragssatzstabilität gesetzt (oder kurz: defined contributions statt defined benefits) ...

Der Vermittlungsausschuss hatte sich Anfang 2011 darauf geeingt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise von den Kommunen übernimmt. Das bisher vorgelegte Gesetz regelt nur die erste Stufe der Kostenübernahme durch den Bund (45 % in 2012) außerdem führt der Berechnungsmodus dazu, dass stets eine Lücke verbleibt ...

Karina Ossendorff behauptet in einem Beitrag für den Linksletter NRW vom 19.01.2012 und für die Onlinezeitung scharf links vom 20.01.2012, die Bundestagsfraktion DIE LINKE, namentlich deren rentenpolitischer Sprecher, Matthias W. Birkwald, habe die Beseitigung der Altersarmut aus dem Blickfeld verloren, lasse Worten keine Taten folgen und sehe für verarmte alte Menschen allenfalls Almosen vor ...

Seit Januar 2012 sind die Menschen schrittweise von der Rente erst ab 67 Jahren betroffen. Wer nicht bis zur erhöhten Altersgrenze beschäftigt sein wird, dem wird die Rente gekürzt. Angesichts der Arbeitsmarktlage erklären nun auch einige der Befürworter und Befürworterinnen der Rente erst ab 67, dass sie so nicht umgesetzt werden dürfe ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Beratung der Großen Anfrage der SPD „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung – Perspektiven für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“, und zur ersten Lesung des AN SPD „Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur Beratung der Großen Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“, BT-Drs. 17/7966 v. 30.11.2011 am 15.12.2011 im Plenum des Deutschen Bundestages Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich einmal ein paar Worte zur SPD sagen ...

Am 01. Januar 2012 wird die Umsetzung der Rente erst ab 67 beginnen. In den kommenden Jahren steigen die zusätzlichen Abschläge auf bis zu 7,2 Prozent. Bereits heute geht knapp die Hälfte aller Neurentnerinnen und -rentner mit durchschnittlich um 113 Euro durch Abschläge gekürzten Renten in die Altersrente ...

„Die Riester-Rente ist ein Totalausfall für die Versicherten und ein Goldesel für die Versicherer", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ergebnisse der Kleinen Anfrage „Zur lückenhaften Datenlage und anhaltenden Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente“ fest ...

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Über die Zuschuss- und auch die Kombi-Rente ist bereits bekannt, dass beide wenig zielgenau, also im Kampf gegen Altersarmut untauglich sind. Das trifft auch auf die Maßnahme zu, die Frau von der Leyen für die Erwerbsminderungsrente vorgeschlagen hat: Wie aus der Antwort des BMAS auf eine schriftliche Frage von Matthias W ...

DIE LINKE will keinen Minimalstaat. Wir wollen Teilhabe sichern und Teilnahme ermöglichen! Wir wollen, dass die Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und nicht mit Almosen abgespeist und leidlich bei Laune gehalten werden und ansonsten zu schweigen haben. Deswegen erteilen wir jeglichem Vorhaben, die Alterssicherung auf eine steuerfinanzierte Minimalversorgung plus privater Vorsorge umzustellen, eine klare Absage ...

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang September hatte die Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet. Vorgestern ist er mir auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro auch begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner, und er tourt als Berlins erste mobile Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag acht Stunden durchs Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten“ (BT-Drs. 17/6914) am 29.09.2011 Sehr geehrte ...

Die Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Wir verlangen erneut, Überführungslücken zu schließen, nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten. Weiterhin fordern wir die Angleichung des Rentenwertes Ost an West unter Beibehaltung der Höherwertung ...

Die jetzige Hinterbliebenenversorgung im Beamtenrecht benachteiligt Bürgerinnen und Bürger, die eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Beamtin oder einem Beamten nach deren bzw. dessen Eintritt in den Ruhestand eingehen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern wird allein aus Altersgründen der Anspruch auf „Witwengeld“ verwehrt, weil ihnen diskriminierend das Eingehen einer „Versorgungsehe“ unterstellt wird ...

Auf Anfrage von Matthias W. Birkwald behauptete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass 660.000 über 65-Jährige im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern mussten. Das sind 53 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales begrenzte die Gruppe der 65-Jährigen und Älteren auf die Gruppe der ab 65- bis unter 75-Jährigen ...

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Ein Gespräch mit Matthias Birkwald Interview: Gitta Düperthal Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bis 2013 eine sogenannte Zusatzrente von 850 Euro für Geringverdiener einführen, die an Auflagen geknüpft ist ...