DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Will die Union die Zwangsverrentung abschaffen?

27.11.2014

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE.

zum Thema Zwangsverrentung

während der Rede des Abgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU)

anlässlich der abschließenden Beratung des Haushalts 2015

zum Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)

am Donnerstag, 27. November 2014

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulas­sen. Es ist jetzt auch eine andere als vorhin.

(Heiterkeit – Zuruf von der CDU/CSU: Das wissen wir ja noch nicht!)

Sie haben gerade einen wichtigen Satz gesagt. Sie sagten, dass Sie dagegen seien, dass Menschen gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden. Nun haben wir das Thema Zwangsverrentung. Das heißt, Hartz-IV-Betroffene, die 63 Jahre alt sind, werden seit 2008 auch gegen ihren Willen von den Jobcentern in Rente geschickt und erhalten dann häufig sehr kleine Renten mit sehr hohen Abschlägen, sodass sie gezwungen sind, Sozialhilfe zu beantragen, weil es die Grundsicherung im Alter ja erst ab dem 65. Geburtstag gibt. Zwangsverrentung bedeutet, dass sie nur 2 600 Euro Schonvermögen haben dürfen und gegebenenfalls auch ihre Kinder in Regress ge­nommen werden. Ich halte die Zwangsverrentung für unwürdig. Sie gehört abge­schafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass in der Arbeitsgruppe, die die Koalition derzeit zu verschiedenen Themen des Altersübergangs eingerichtet hat und in der auch dieses Thema auf der Tagesordnung steht, vonseiten der Union der Vorschlag kommen wird, dass die Zwangsverrentung in Zukunft abgeschafft werden wird? Das würde die Opposition sehr begrüßen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mark Helfrich (CDU/CSU):

Ich kann natürlich nicht den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe vorgreifen, Kollege Birkwald. Auch Sie wissen, dass es sich grundsätzlich um zwei unterschiedliche Sachverhalte handelt, auch wenn sie begrifflich nah beieinanderliegen. Aber gerade Ihnen traue ich zu, dass Sie das sehr genau unterscheiden können. Damit würde ich meine Antwort an dieser Stelle beenden.