DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Hartz IV heißt Armut und Entbehrung per Gesetz

29.04.2016

Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der GO-BT zu TOP 26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich stimme für die Petition von Inge Hannemann und damit stimme ich heute mit weiteren 90.000 Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition zu.

Ich stimme für die Petition von Frau Hannemann, weil man von Hartz IV nicht leben kann.

Genau das ist aber von der Mehrheit der hier im Bundestag vertretenen Parteien politisch gewollt:

Hartz IV heißt Armut und Entbehrung per Gesetz.

Deshalb hat DIE LINKE als einzige Partei von Anfang an Nein dazu gesagt.

Ich stimme dafür, Sanktionen abzuschaffen, weil im vergangenen Jahr in den Amtsstuben der JobCenter und der Optionskommunen knapp eine Million Mal[1] Sanktionen verhängt wurden: 416.292[2] Menschen wurden 2015 erstmals mit der Kürzung des Existenzminimums bestraft.

Die meisten davon nur wegen Meldeversäumnissen.

Einem nackten Menschen kann man nicht in die Tasche greifen.

Aber wissen Sie, was diese Zahl bedeutet? Genau das.

Einem von 200 Menschen in diesem reichen Land wurde 2015 noch einmal in die Tasche gegriffen, obwohl man mit Hartz IV eh nichts in der Tasche hat.

108 Euro waren das im Durchschnitt.

Einem von 200 Menschen in unserem Land wurde 2015 damit das Existenzminimum verweigert, einem von 200 Menschen wurden die Menschenrechte gekürzt. Das darf nicht sein. Darum stimme ich für die Petition.

Inge Hannemann zitiert ihrer Petition das Bundesverfassungsgericht:

Das Existenzminimum gehört zur Menschenwürde. Es ist ein unverfügbares Grundrecht und muss zu jeder Zeit garantiert werden.

Richtig sage ich und deshalb stimme ich heute gegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Der Sozialstaat soll die Menschenwürde schützen und soll vor Zukunftsängsten schützen.

Doch die Sanktionen bewirken das genaue Gegenteil, sie machen Angst.

An dieser Angst haben die Arbeitgeber in den Jahren seit der Einführung von Hartz IV nicht schlecht verdient:

Die Zunahme von Leiharbeit und Niedriglöhnen seit der Einführung von Hartz IV wäre ohne Sanktionen kaum möglich gewesen.

Deshalb ist meine Stimme für die Petition zur Abschaffung der Sanktionen auch eine Stimme für gute Arbeit und gute Löhne.

[1] https://statistik.arbeitsagentur.de/nn_31998/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&sortString=regionlink_rev&year_month=aktuell&topicId=17712, Tab. 2, Spalte 1, Zeile 32: 980.115 neu festgestellte Sanktionen

[2] Ebd.,