Presse

Dem Gesetzentwurf von Bundesminister Hubertus Heil aus dem Februar 2019 hätte DIE LINKE trotz einiger Kritik am Namen und im Detail zugestimmt. Dem nach dem Koalitionskompromiss vom 10. November 2019 dann am 16. Januar 2020 und 06. Februar 2020 nochmal verschärften Referentenentwurf, der im Vergleich dazu deutliche Verschlechterungen enthält, für die einzig und allein die CDU/CSU die Verantwortung trägt, kann so nicht zugestimmt werden ...

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete von der AfD! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie. Die gute Nachricht: Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen, weil er von der AfD kommt. (Enrico Komning (AfD): Oh!) Die schlechte Nachricht für Sie: Ich nehme Ihren Antrag ernst ...

Der 1. Mai ist seit 130 Jahren der Tag, an dem die arbeitenden Menschen für ihre Ziele auf die Straße gehen und deutlich machen: Solidarisch ist man nie allein! In diesem Jahr wird es jedoch wegen der Corona-Pandemie keine großen Demos und Kundgebungen zum 1. Mai geben. Ich unterstütze die Kernforderungen des DGB NRW zum 1 ...

Die Corona-Pandemie stürzt Deutschland in eine wirtschaftliche Krise. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erwartet für das Jahr 2020 in Deutschland eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsproduktes von 8,4 Prozent und eine Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen. Zudem haben mittlerweile über 700 ...

Norbert Blüm ist tot.\n\nDas macht mich traurig, denn Norbert Blüm war der einzige CDU-Politiker, der verstanden hatte, dass man die Alterssicherung von Millionen von Menschen nicht privatisieren darf. Auch nicht zum Teil.\n\nEr hat immer das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung mit Zähnen und Klauen verteidigt hat und sich gegen Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung gewendet ...

Eigentlich sollte die Grundrente gerade Thema im Bundestag sein. Einige CDUler nutzen aber die Coronakrise, um gegen das Projekt zu wettern. Seit Jahren wächst in Deutschland die Zahl der altersarmen Rentner*innen. In dieser Woche sollte nun endlich die Grundrente im Bundestag diskutiert werden, mit der Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Betroffenen aushelfen will ...

Nach dem Vorschlag der Jungen Gruppe in der CDU sollen Eltern mit zwei Kindern Rentenbeiträge in gleicher Höhe wie bisher einzahlen.  Die Diskussion um eine Rentenreform nimmt Fahrt auf. Das liegt an den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU. Die konservativen Politiker fordern unter anderem Renteneinbußen für Kinderlose ...

s darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W ...

Es fehlt ein verlässlicher Generationenvertrag! von Matthias W. Birkwald Für eine gute Alterssicherung brauchen wir eine Rentenreform. Kleine Korrekturen reichen nicht.  Seit Mitte 2018 beschäftigt sich die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die demokratische Opposition sowie der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach 2025 ...

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter: DIE ...

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Verein „Mission Lifeline“ hat eine Evakuierungsmission für unbegleitete sowie kranke Kinder und Mütter aus Griechenland gestartet und dafür ein Flugzeug gechartert. Die finanziellen Mittel für das Charterflugzeug sind innerhalb weniger Tage rein aus privaten Spenden zusammengekommen ...

Das vom Bundestag eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung  (Paragraph 217 Strafgesetzbuch) ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias W. Birkwald: In der damaligen Plenardebatte des Bundestages hatte ich mich ausdrücklich für die Freiheit und Selbstbestimmung todkranker Menschen ausgesprochen ...

Zum offenen Brief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den technischen und personellen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten „Grundrente“ erklärt der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald: Der Brandbrief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass es sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen ...

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“ ...

Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt: Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen ...

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...

Im Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Menschen in Rentner*innenhaushalten als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut "derzeit noch kein weit verbreitetes Problem“ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei ...

"Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems ...

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete) ...