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Matthias W. Birkwald

Corona-Paradox: Die Wirtschaft versinkt in der Krise, doch die Renten steigen. Warum eigentlich?

„Ja, ich halte die aktuelle Rentenerhöhung für gerechtfertigt“, sagt etwa Matthias W. Birkwald zu Business Insider.

28.04.2020

Die Corona-Pandemie stürzt Deutschland in eine wirtschaftliche Krise. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (IAB) erwartet für das Jahr 2020 in Deutschland eine Schrumpfung des realen Bruttoinlandsproduktes von 8,4 Prozent und eine Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen. Zudem haben mittlerweile über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Die Bundesregierung rechnete zuletzt damit, dass das 2,1 Millionen Menschen betrifft, doch es dürften deutlich mehr werden.

Und trotzdem wurde am Mittwoch die gesetzliche Rente erhöht.

Hubertus Heil hat eine Erhöhung um 3,45 Prozent in West- und 4,2 Prozent in Ostdeutschland verordnet. Laut dem entsprechenden Beschluss fallen im Jahr 2020 Mehraufwendungen von knapp sechs Milliarden Euro, im Jahr 2021 dann Mehraufwendungen von knapp zwölf Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung an.

Viel Geld in Zeiten, in denen die Bundesregierung dreistellige Milliardenpakete schnürt, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu wahren. In der Ökonomen wie der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt, dass auch Deutschland nicht unendlich viel Geld ausgeben könne. Und in denen das IAB wegen Corona mit 520.000 neuen Arbeitslosen im Jahr 2020 rechnet.

Doch dass die ab 1. Juli geltende Rentenerhöhung so hoch ausfällt, liegt auch daran, dass die Corona-Krise bei ihrer Berechnung noch gar nicht berücksichtigt wurde — sondern vor allem die Bruttolohnentwicklung aus dem vergangenen Jahr. Weil da für die Arbeitnehmer im Schnitt ein Plus stand, bekommen nun auch die Rentner mehr Geld.

Überlegungen, die Corona-Krise vorausschauend in der Rentenformel zu berücksichtigen, hat die Bundesregierung abgelehnt. So hatte etwa das Institut für Wirtschaftsforschung (IW) vorgeschlagen, die diesjährige Rentenerhöhung zu halbieren — vergebens.

Das Besondere: Nicht einmal die Opposition stört sich daran.

Die Corona-Krise wird auch die Rentner treffen — aber erst im kommenden Jahr

„Ja, ich halte die aktuelle Rentenerhöhung für gerechtfertigt“, sagt etwa Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Linken, zu Business Insider. Die Erhöhung folge nun einmal der Lohnentwicklung des Vorjahres. „Außerdem ist das derzeitige Rentenniveau zu niedrig. Es sichert den Lebensstandard nicht einmal mehr annähernd.“

Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, nennt die Rentenerhöhung durch die Bundesregierung ebenfalls „gut und richtig“. Dass Löhne und Renten in einem Verhältnis zueinander stehen, sei ein wichtiger Grundsatz in der Rentenformel. „Darauf müssen sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen können.“

Und auch der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, findet die Rentenerhöhung zum 1. Juli gerechtfertigt — auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise: „Die Rentnerinnen und Rentner werden an den Krisenkosten genau wie die Beschäftigten beteiligt, wenn auch ein wenig später, nämlich im nächsten Jahr.“

Wie auch sein FDP-Kollege Vogel weist Kurth zudem darauf hin, dass Rentenbezieher einen Großteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben würden. „Ein Verzicht auf eine Rentenanhebung hätte zum jetzigen Zeitpunkt damit negative Auswirkungen auf die Nachfrage und die Konjunktur“, sagt Kurth.

Die Rechnung für die Corona-Krise erhalten die 21 Millionen Rentner in Deutschland also erst im kommenden Jahr — doch noch ist vollkommen unklar, wie sie ausfallen wird.

„Nicht bei jeder Krise hektisch am rentenrechtlichen Steuerrad kurbeln“

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) jedenfalls will sich auf Anfrage von Business Insider nicht auf eine Prognose festlegen.

„Für eine Aussage über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die
Rentenanpassung im kommenden Jahr ist es noch viel zu früh“, teilt eine Sprecherin mit. „Derzeit liegen weder die Beitragseingänge vom April diesen Jahres noch ausreichend Daten zur laufenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor.“

Politische Prognosen jedoch werden bereits gewagt. „Sollten die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in diesem Jahr wie erwartet sinken, wird es im kommenden Jahr keine Rentenerhöhung geben“, sagt Linken-Rentenexperte Birkwald. „Das ist auch richtig so.“

Und auch Grünen-Politiker Kurth erwartet, dass die Rentenerhöhung „im kommenden Jahr und womöglich auch im übernächsten Jahr geringer ausfallen oder gar ganz entfallen“ wird.

Sinken werden die Renten jedoch nicht, das garantiert das bis 2025 geltende Rentenpaket der Bundesregierung. Es schreibt das Rentenniveau — das Verhältnis einer Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen — bei mindestens 48 Prozent fest.

Sowohl Kurth als auch Birkwald halten ein Festhalten an dieser Garantie auch in der Corona-Krise für sinnvoll. „Zu einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus gibt es keinen Anlass. Im Gegenteil“, sagt Birkwald.

„Die Rentenversicherung versichert das im Erwerbsleben erreichte Einkommen. Sie muss deshalb auch für die Mittelschicht attraktiv bleiben“, argumentiert Kurth. Als System der Sozialversicherung müsse die Rentenversicherung auch über längere Zeiträume erwartbar funktionieren. „Daher sollten wir nicht bei jeder Krise damit anfangen, hektisch am rentenrechtlichen Steuerrad zu kurbeln.“

„Das ist nicht meine Vorstellung von Generationenvertrag“

Gibt die Corona-Krise also keinen Anlass, die aktuelle Rentenpolitik zu überarbeiten? Doch, sagt FDP-Politiker Vogel. SPD und Union hätten durch ihr Rentenpaket das Verhältnis von Löhnen und Renten ins Ungleichgewicht gebracht.

Vogel fordert deshalb die Wiedereinführung des durch die Große Koalition ausgesetzten Nachholfaktors bei der Berechnung des Rentenniveaus. Dieser würde — wie etwa nach der Finanzkrise 2009 — dafür sorgen, dass Rentenerhöhungen so lange geringer ausfallen, bis Ausfälle bei den Bruttolöhnen der Beitragszahler kompensiert sind.

„Nur so wird das ganze Verfahren für alle Generationen fair, weil die Renten sonst mittelfristig stärker steigen als die Löhne“, sagt Vogel. „Denn wenn man sich entscheidet, gemeinsam einen Wanderung zu machen, dann muss der eine auch mal warten, wenn der andere einen Stein im Schuh hat. Täte er dies nicht, würde man sich aus den Augen verlieren und jeder liefe für sich. Das allerdings ist nicht meine Vorstellung von Generationenvertrag.“