Presse

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, der Verein „Mission Lifeline“ hat eine Evakuierungsmission für unbegleitete sowie kranke Kinder und Mütter aus Griechenland gestartet und dafür ein Flugzeug gechartert. Die finanziellen Mittel für das Charterflugzeug sind innerhalb weniger Tage rein aus privaten Spenden zusammengekommen ...

Das vom Bundestag eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung  (Paragraph 217 Strafgesetzbuch) ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Matthias W. Birkwald: In der damaligen Plenardebatte des Bundestages hatte ich mich ausdrücklich für die Freiheit und Selbstbestimmung todkranker Menschen ausgesprochen ...

Zum offenen Brief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den technischen und personellen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten „Grundrente“ erklärt der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald: Der Brandbrief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass es sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen ...

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“ ...

Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt: Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen ...

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...

Im Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Menschen in Rentner*innenhaushalten als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut "derzeit noch kein weit verbreitetes Problem“ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei ...

"Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems ...

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete) ...

Die Reden von Matthias W. Birkwald können Sie hier ansehen oder nachfolgend nachlesen.   Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Matthias Birkwald. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier ist mein Organspendeausweis von 1978 ...

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch ...

Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von euch sind sicherlich schon über verschiedene Facebook-Gruppen “Fridays gegen Altersarmut” gestolpert oder haben sogar eine entsprechende Struktur vor Ort. In den letzten Monaten tauchten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen ca ...

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sagte »nd«: »Wenn es die Koalition ernst meint und im kommenden Jahr Selbstständigen eine armutsfeste Alterssicherung ermöglichen will, dann führt kein Weg an der gesetzlichen Rente vorbei.« Nur sie biete einen umfassenden Schutz vor Krankheit und Erwerbsminderung ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und  -rentner, da mich täglich sehr viele Zuschriften von Direktversicherungsgeschädigten und anderen „Doppelt- und Dreifachverbeitragten“ erreichten und es mir und meinem Büro nicht möglich ist, diese einzeln zu beantworten, versuche ich, die sehr turbulente vergangene Woche aus meiner Perspektive im aktuellen Newsletter kurz zusammenzufassen ...

Ein Land mit 246 Käsesorten lasse sich schwer regieren, hat der Begründer der Fünften Republik, Charles de Gaulle, formuliert. Seine Nachfolger haben das alle zu spüren bekommen. Und nun also Macron. Der Präsident im Elysée-Palast hat viele Reformen angestoßen und umgesetzt. Der dickste Brocken aber ist die Rentenreform ...

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2029 unter TOP 9 die Förderung in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach Matthias W. Birkwald in der Debatte. Seine Rede können Sie hier ansehen und -hören. Die gesamte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier ...

Dass die Tafeln in Deutschland, die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum noch bewältigen, nahm die Fraktion DIE LINKE.  zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen“ zu beantragen ...

"Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, aber vor allem auch von Direktversicherungsgeschädigten, weren monatlich 25 € mehr in der Tasche haben - das ist gut, aber viel zu wenig!" sagt Matthias W. Birkwald gegenüber dem ZDF. Seine Rede dazu im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie am Donnerstag, dem 12 ...

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut ...

Die zunehmende Steuerbelastung von Renten muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden. Wir LINKEN sagen: Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben!