DIE LINKE
100% sozial
Matthias W. Birkwald

Langfristige Armutsbekämpfung statt kurzfristiger Mini-Entlastungen

26.10.2011

„Das ist eine Frage der politischen Prioritäten: Will ich eine kurzfristige minimale Entlastung oder einen Einstieg in eine langfristige und nachhaltige Politik gegen Altersarmut? DIE LINKE steht klar für eine wirksame Politik der Armutsvermeidung, während Schwarz-gelb lieber kurzfristig Mini-Entlastungen verteilt“, stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Regierungsberatungen zum Haushaltsplan der Rentenversicherung fest. Schwarz-gelb hat damit eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes für 2012 auf 19,6 und 2013 auf dann 19,2 Prozent angekündigt. Birkwald weiter:

„Eine Beitragssatzsenkung auf 19,6 Prozent brächte im Durchschnitt 3,80 Euro monatlich pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer. Bei 19,2 Prozent Beitrag ergäbe das eine Entlastung von 8,80 Euro im Jahr 2013 gegenüber 2011. Der Rentenversicherung würden jedoch rund 8 Milliarden Euro an Einnahmen für den Kampf gegen Altersarmut fehlen.

Für DIE LINKE gilt daher: Was politisch gemacht ist, kann auch politisch geändert werden. Das trifft auch auf die derzeit gesetzlich vorgeschrieben Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung zu. Wir müssen heute das Geld zusammenhalten, das wir morgen brauchen, um die neue Welle von Altersarmut in den Griff zu kriegen. Denn die Rente muss zum Leben reichen. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen.“