DIE LINKE
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Matthias W. Birkwald

Ich frage den Minister: Wie kommen wir zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro?

Befragung des Bundesministers Hubertus Heil in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 15. Januar

16.01.2020
Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift.

Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat kürzlich bei Ihnen nachgefragt, wie hoch denn der gesetzliche Mindestlohn sein müsste,  um nach 45 Jahren Erwerbsarbeit bei einer 38,5-Stunden-Woche  im Alter nicht auf Sozialhilfe, also auf die Grundsicherung im Alter,  angewiesen zu sein.

Ihr Ministerium antwortete ihm, dass dazu ein Bruttostundenlohn von 12, 13 Euro nötig sei. Nun haben Sie am vergangenen Wochenende in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gesagt, Sie könnten sich perspektivisch
einen solchen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro vorstellen.

Die Mindestlohnkommission ist aber bedauerlicherweise bei ihren Entscheidungen an die Entwicklung der Tariflöhne gekettet worden.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ist sie nicht! – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

Deswegen jetzt meine Frage: Bei dem derzeitigen Tempo würden wir bis 2037 brauchen, bis der gesetzliche Mindestlohn 12 Euro erreichen wird; das wäre erst in 17 Jahren.

Wie konkret wollen Sie schneller zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro kommen?

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, die Zahlen sind korrekt. Man muss aber fairerweise sagen, dass der ursprüngliche Begründungszusammenhang für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nicht das Niveau der Alterssicherung war, sondern der Lohnabstand zur Grundsicherung,

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!)

und das auch immer nur bei Vollzeit. Sie haben ja vorhin darauf hingewiesen: Selbst wenn wir zu 12,13 Euro und Ähnlichem kommen, gilt das, was Sie beschrieben haben, nur, wenn man ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat.

Das muss man immer fairerweise dazusagen; Sie wissen das auch.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das habe ich gesagt!)

Ich beantworte Ihnen jetzt die Frage, wie sich das weiterentwickelt: Seit dem 1. Januar sind wir bei 9,35 Euro auf Basis des geltenden Rechts. Die Mindestlohnkommission ist eingesetzt. Sie wird in der ersten Jahreshälfte Vorschläge machen; im Mai oder Juni könnte das der Fall sein.

Wir gucken uns dann an, wie diese Erhöhungen ausfallen werden; da ist ein gewisser Spielraum. Ich habe ohnehin den gesetzgeberischen Auftrag – seit 2015 gibt es ja das Gesetz –, in diesem Jahr das Mindestlohngesetz
zu evaluieren.

Die Evaluierung ist angelaufen, und die wissenschaftlichen Aufträge sind da, sodass wir im Sommer wissen, wie hoch der Mindestlohn ist. Dann haben wir die Evaluationsergebnisse und können gemeinsam miteinander diskutieren und hoffentlich auch entscheiden, wie wir zu einer massiven Weiterentwicklung kommen.

Meine persönliche Auffassung ist – das entspricht auch der Beschlusslage meiner Partei –, dass perspektivisch 12 Euro ein vernünftiges Ziel sind. Wie wir dahin kommen, das müssen wir in diesem Jahr miteinander klären.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: 
Nachfrage, Herr Birkwald?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Nun erreichte uns ja gestern die Nachricht, dass die Europäische Kommission, also auch konkret die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagt, dass der deutsche Mindestlohn zu niedrig sei, und der zuständige Kommissar zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Mindestlohn nicht ausreiche, um vor dem Armutsrisiko zu schützen, ebenso wie Tschechien, Malta und Estland.

Wir sind in der OECD mit bei den Schlechtesten. Bei uns erreicht der Mindestlohn nämlich nur 47,8 Prozent des Niveaus eines mittleren Einkommens. Die Europäische Kommission strebt hier 60 Prozent an.

Meine Frage ist jetzt: Werden Sie die Kommission darin unterstützen, dass wir in Deutschland mit großen Schritten in Richtung 60 Prozent kommen? Das wäre nach heutigem Stand ein gesetzlicher Mindestlohn von 11,74 Euro, also ganz nah bei den 12 Euro. In welchem Zeitraum sehen Sie entsprechende Initiativen vor?

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Erst einmal freue ich mich, dass die Kommissionspräsidentin – ich sehe es andersrum – uns unterstützt;

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Genau!)

denn meine Amtsvorgängerin als Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, war damals noch nicht für den gesetzlichen Mindestlohn.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Deshalb freue ich mich über diese Weiterentwicklung. Aber Spaß beiseite und ganz ernsthaft: Wir haben eine Sache zu beachten – und da bitte ich um Differenzierung –:

Mein Ziel ist nicht, die Frage der Lohn- und Gehaltsentwicklung allein über Lohnuntergrenzen, also Mindestlöhne, zu regulieren.

Denn der Mindestlohn ist, so hoch er ist, immer nur eine Lohnuntergrenze.

Unser Ziel muss doch sein, durch höhere Tarifbindung dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft wieder eine anständige Lohnentwicklung bekommen.

(Beifall bei der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Genau so ist es!)

Ich bin ein Anhänger von Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft.
Zweitens gibt es ein großes Vorhaben; da decken sich Frau von der Leyens Antrittsrede, das Kommissionsbriefing sowie die Äußerungen und Aktionen wie der Sozialpartnerdialog des neuen Kommissars Nicolas Schmit mit dem Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition.

Wir wollen einen Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa schaffen. Das wird ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. 

Denn Sie haben recht: Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn haben zu wollen, ist Quatsch; aber es ist vernünftig, einen Rahmen dafür zu haben, wie sich Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa entwickeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Toll! Das ist gut!)