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Matthias W. Birkwald

Matthias W. Birkwald fragt zum Grundwassermonitoring und Tesla

Befragung der Bundesregierung am Mittwoch den 9. November 2022

10.11.2022

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Dann sage ich ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, im Oktober 2022 – das ist also noch nicht so lange her – veröffentlichte ein Journalistenteam von Correctiv die Entwicklung der Grundwasserstände in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland und wertete Daten von 6 700 Messstellen über diesen Zeitraum aus. Das Ergebnis: An knapp der Hälfte aller ausgewerteten Orte ist das Grundwasser in den Dürrejahren zwischen 2018 und 2021 auf den tiefsten Stand seit 1990 gefallen. Bisher gab es keinen bundesweiten Überblick zu den Grundwasserständen. Auch im Entwurf der Nationalen Wasserstrategie fehlen entsprechende Vorhaben. Darum frage ich Sie: Wann wird das Umweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundwassermonitoring einführen? Und bitte begründen Sie freundlicherweise Ihre Antwort. – Vielen Dank dafür vorab.

 

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass mir das Thema „Wasser“ am Herzen liegt. Es ist ein großes und ein schwieriges Feld. – Ich schaue gerade in meinen Unterlagen, ob ich den Zeitplan auf die Schnelle finde, wann wir den Entwurf der Wasserstrategie einbringen. – Der Entwurf der Wasserstrategie ist gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Wir werden dann in die Anhörung von Ländern und Verbänden eintreten und planen die Verabschiedung im Bundeskabinett für Anfang/Mitte 2023; so hatte ich zumindest einen Teil Ihrer Frage verstanden. Grundwasser wird natürlich ein relevanter Bestandteil sein. Ich werde die Thematik der Dürre, die Oderkatastrophe und die Frage von Einleitungen in Gewässer auch auf der Umweltministerkonferenz mit den Bundesländern in Goslar in zwei Wochen thematisieren.

 

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben noch eine Nachfrage?

 

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Nachfrage stellen kann. – Erst mal danke für die Antwort, Frau Ministerin. Große Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Tesla in Brandenburg, aber auch der steigende Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft, der Konzentrationsprozess in der Getränkeindustrie und auch wachsende Wasserverbräuche durch die Bewässerung von Grünanlagen und Gärten in Dürrezeiten führen vielerorts zu steigenden Grundwasserentnahmen. Gleichzeitig genehmigen die zuständigen Behörden Grundwasserentnahmen auf der Grundlage veralteter oder nicht vorhandener Gesamtübersichten zu Grundwasserleitern. Darum, Frau Ministerin, frage ich Sie: Wie will die Bundesregierung eine Übernutzung des Grundwassers verhindern?

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Ich teile Ihre Besorgnis, die Sie durch die Zitate zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in der Nationalen Wasserstrategie Ziele aufgeführt. Drei, die damit zu tun haben, will ich vielleicht kurz benennen. Ein Ziel ist, dass es auch in 30 Jahren in Deutschland hochwertiges, bezahlbares Trinkwasser geben soll. Dazu gehört, dass es sauberes Grundwasser geben soll, dass unser Grundwasser und die anderen Gewässer gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilienter werden müssen und dass wir unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung an die Folgen der Klimakrise – Klammer auf: weniger Wasser, weniger Regen; Klammer zu – anpassen müssen. Das heißt, wir sind mit diesen Zielen – ich gehe davon aus, dass Sie sie unterstützen können – auf dem richtigen Weg. Die Ausgestaltung der Instrumente, die ich von der Bundesebene aus entwickeln möchte, wird nur gemeinsam mit den Ländern möglich sein. Den entsprechenden Diskussionsprozess – er wird nicht leicht sein – werde ich vorantreiben. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, welche Instrumente wir letztendlich finden werden.

Sehen Sie hier im Bundestagsfernsehen die Frage von Matthias W. Birkwald an Frau Ministerin Steffi Lemke (BÜNDNIS/ DIE GRÜNEN), beginnend bei der Zeitmarke 01:07:52.